Verbraucherschützer: Versicherte tragen bei Reform Hauptlast

Berlin - Der Sozialverband VdK warnte, ohne Änderungen müsse die Politik bei den Landtagswahlen im September mit Konsequenzen rechnen. Zugleich wurde bekannt, dass den Patienten Beitragssteigerungen von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten drohen könnten.

Müller hoffte, dass es im Rahmen der Gesetzgebung noch zu deutlichen Korrekturen kommen werde. So sei völlig unklar, wie der neue Gesundheitsfonds überhaupt funktionieren solle. Auch sei die Chance verpasst worden, Beamte und Selbstständige mit einzubeziehen. Künftige Kostensteigerungen würden allein den Versicherten aufgebürdet. Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie würden dagegen weniger herangezogen.

Gesundheitsfonds wird frühestens 2008 starten

VdK-Präsident Walter Hirrlinger riet dazu, auf den Fonds zu verzichten. Bei diesem Konzept seien "die Patienten die Dummen". Stattdessen solle der bisherige Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden. Der VdK-Präsident verwies darauf, dass beim Fonds zwar ein einheitlicher Beitrag festgelegt werden solle. Falls eine Kasse aber damit nicht zurechtkomme, müsse sie entweder Leistungen einschränken oder zusätzliche Beiträge erheben.

Nach einem Bericht des Handelsblatts kann der Fonds frühestens Juli 2008 starten. Erst dann bestehe Klarheit darüber, ob die Kassen ihre Schulden wie vorgeschrieben bis Ende 2007 abgebaut hätten. Eine Ministeriumssprecherin sagte lediglich, der Starttermin für den Fonds stehe noch nicht fest.

Wartelisten bei Fachärzten

Der Schuldenabbau dürfte dazu führen, dass noch knapp 0,4 Prozentpunkte zu dem von der Bundesregierung prognostizierten Beitragsanstieg um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte hinzukommen, rechnete die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, vor. Das ergebe sich aus dem Schuldenstand der Kassen von rund 3,7 Milliarden Euro.

Kritik am Ministerium äußerte auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, wegen des Streits um Wartelisten bei Fachärzten. "85 Prozent der gesetzlich Versicherten haben überhaupt kein Problem mit Wartezeiten", sagte Köhler. Eine Umfrage bestätige, dass von 4300 Befragten nur ein Prozent über lange Wartezeiten beim Hausarzt klagten, beim Facharzt seien dies sieben Prozent. Auch im internationalen Vergleich liege Deutschland vorne. (tso/AFP)