Verbraucherschutzministerin: Ilse Aigner will in bayerische Landespolitik wechseln

Sie werde sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 um ein Direktmandat in Bayern bewerben, kündigte Ilse Aigner (CSU) am Samstag in Ingolstadt an. Bis dahin wolle sie ihre Ämter als Bundesministerin und Bundestagsabgeordnete behalten. Am Rande einer Konferenz von CSU-Kreisvorsitzenden erklärte Aigner, dass sie sich ab kommendem Jahr „mit ganzer Kraft für Bayern einbringen“ wolle. „Ich kann mich noch besser einbringen als bisher, wenn ich hier in meiner politischen Heimat noch stärker verankert bin.“ Als Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands Oberbayern wolle sie ihren Beitrag leisten, die CSU 2013 „so stark wie möglich zu machen“. Sie wollte sich nicht konkret zu der Frage äußern, ob sie sich auch das Amt der Ministerpräsidentin zutraue oder einen Posten im nächsten bayerischen Kabinett anstrebe. Erst müsse das Ergebnis der Landtagswahl abgewartet werden.

Details ihrer Karriereplanung in der Landespolitik ließ Aigner offen. Bayerische Medien spekulieren seit längerem, dass Aigner sich langfristig als Nachfolgerin von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Stellung bringen wolle. Seehofer selbst begrüßte am Samstag die Bereitschaft von Aigner, nach Bayern zu wechseln. Zugleich kündigte er in Ingolstadt an, dass die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden soll.

Der Ministerpräsident will allerdings erst am kommenden Mittwoch entscheiden, ob er als CSU-Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 zur Verfügung steht. Er betonte, auch die inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf müssten klar sei. Deshalb werde er die Diskussion mit der CSU-Landtagsfraktion bei deren Klausur im oberfränkischen Kloster Banz abwarten, bevor er seine Zukunftspläne bekanntgebe. Falls er antrete, werde er für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, wenn es keine gesundheitlichen Probleme gebe. Seehofer sprach am Samstag auch mit CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Anschließend zeigte sich Schmid überzeugt davon, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären wird

Aigner gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Der CSU-Chef bestätigte aber nicht Spekulationen, dass der Wechsel der Bundesministerin nach Bayern auch eine Vorentscheidung in der Nachfolgefrage bedeuten könnte. Er antwortete ausweichend auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei.

Seehofer sagte, er wolle die CSU nach dem Wahldebakel des Jahres 2008 wieder zu alter Stärke führen. Dies sei seine „große Mission“. Dazu brauche er ein Personalangebot, das Respekt in der Bevölkerung genieße. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Je mehr davon für ganz große Aufgaben infrage kommen, desto besser ist es für die gesamte politische Familie.“ (dapd/dpa)