Politik : Verein für Bewegungsspiele

SPD und Union wollen am Donnerstag vor allem ihr Gesicht wahren

R. Birnbaum,H. Monath

Berlin – Langsam wird es ernst mit dem Job-Gipfel – die direkt Beteiligten werden einsilbig. Sollten Präsidiumsmitglieder der SPD wie der CDU geglaubt haben, ihre Oberen würden ihnen am Montag ihre Verhandlungslinien für das Treffen am Donnerstag im Kanzleramt darlegen, wurden sie enttäuscht. Im Willy- Brandt-Haus schwieg sich Gerhard Schröder aus, auch im Konrad-Adenauer-Haus wurde, wie ein Teilnehmer formuliert, nur „über alles und nichts“ gesprochen.

Dafür wird in kleinen Runden umso mehr geredet und gerechnet. Schon macht das Wort von der Überraschung die Runde, mit der Schröder der Opposition am Donnerstag den Schneid abkaufen wolle. „Der Kanzler erwartet von der Regierungserklärung einen richtigen Push, sie soll uns wieder in Vorhand bringen“, sagt ein wichtiger Koalitionspolitiker. Das ist auch die Erwartung der Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen, mit denen sich Schröder in diesen Tagen besonders eng abstimmt. Gleichzeitig rechnen eben wegen des NRW-Wahlkampfs führende SPD- und Grünen-Politiker nicht damit, dass die Union Projekten zustimmt, mit denen der Kanzler vor seiner eigenen Wählerschaft an Rhein und Ruhr punkten könnte. Besonders die Grünen dringen deshalb darauf, dass sich die Koalition am Tag der Entscheidung nicht vollständig vom Wohlwollen der Opposition im Bundesrat abhängig macht, sondern sich notfalls alleine handlungsfähig zeigt. „Die Aufstellung muss garantieren, dass sich auch dann etwas bewegt, wenn sich die Union verweigert“, heißt es in der Fraktionsspitze der Grünen.

Eine eigene Agenda, die unabhängig von der Union Ziele formuliert, würde Schröder auch den Umgang mit Kritik an Steuererleichterungen für die Wirtschaft aus der eigenen Partei erleichtern. Überlegungen zu ersten Schritten einer Unternehmensteuerreform werden von der Parteilinken als völlig falsches Signal für den Wahlkampf der SPD in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Eine unterschiedliche Besteuerung von ausgeschütteten Gewinnen und solchen, die wieder im Unternehmen investiert werden, könnte die Kritiker versöhnlicher stimmen.

Auf Unionsseite hat sich CDU-Chefin Angela Merkel weitgehend Prokura für rasche Reaktionen auf Regierungsvorschläge geben lassen. Lediglich an einem Punkt – der Eigenheimzulage – hat die Parteispitze ihr mit großer Mehrheit mit auf den Weg gegeben, diese Subvention dürfe nur für eine wirklich große Steuerreform zur Disposition gestellt werden. Auch für eine neue Familienpolitik, erinnerten Saar-Regierungschef Peter Müller und andere, werde noch Geld gebraucht.

Ansonsten aber üben beide Seiten hörbar schon mal für den Wettstreit um den imaginären Orden wider die Arbeitslosigkeit. Genau vor zwei Jahren, erinnert SPD-General Klaus Uwe Benneter, habe Schröder mit seiner Agenda-2010-Rede den Reformkurs eingeleitet. Erst die Opposition, hält Merkel dagegen, habe Schröder jetzt zum Handeln gezwungen.

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