Politik: Vereint verteidigen Bundesländer planen Verzeichnis zu Terror-Risiken

Hamburg - Die Innenminister der Länder wollen gegen Terror und andere Katastrophen ein bundesweites „Gefährdungskataster“ vorlegen. Bis Jahresende werde dazu jedes Bundesland seine Gefährdungsbereiche in einem Register abstecken und die regionale Situation bewerten, sagte der Kieler Innenminister Klaus Buß (SPD), der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat. Außerdem würden neue Alarmierungssysteme für die Bevölkerung geprüft, darunter auch Informationswege über Fernsehen, Radio und Handy. Buß sagte dem Tagesspiegel, er erwarte, dass die Innenminister sich auf eine stärkere Nutzung von Genanalysen gegen Kriminalität verständigen. Die Innenministerkonferenz tagt an diesem Mittwoch und Donnerstag in Kiel.

Es werde diskutiert, ob die Anwendungsbasis der DNA-Analyse verbreitert werden könne, sagte Buß und lobte einen Beschluss der Justizminister zum „genetischen Fingerabdruck“. Bisher könnten derartige Analysen nur bei bestimmten schweren Straftaten vorgenommen werden. In Zukunft reiche dann bereits die Annahme einer schweren Straftat mit einer entsprechenden „Negativprognose“ aus, die etwa bei einer befürchteten Wiederholungsgefahr gegeben sei. Die DNA-Probe könne auch im Nachhinein durch einen richterlichen Beschluss legitimiert werden. Bisher muss die Entnahme von Genmaterial vorab durch einen Richter gebilligt werden.

Unter Wahrung der föderalen Struktur müsse angesichts der Bedrohung die Kooperation von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr gefördert werden: „Das Trennungsgebot soll aber auf jeden Fall beibehalten werden.“ Auch eine Task Force aus Spezialisten gegen bestimmte Terrorgefahren sei denkbar: „Sie muss natürlich in ihrem Aufgabenbereich sehr genau definiert werden.“ Wenn es dazu komme, müsse die Einsatzgruppe dem Bundeskriminalamt unterstellt werden. Die Zusammenarbeit der Innenminister beschrieb Buß als „große Koalition Sicherheit“.

Günter Beling