Vereinte Nationen : Neue Iran-Resolution ohne Sanktionen

Iran muss wegen seines Atomprogramms vorerst nicht mit schärferen Sanktionen der Weltgemeinschaft rechnen: Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland legten in New York einen Resolutionsentwurf vor, der auf neue Strafmaßnahmen verzichtet.

New YorkDie westlichen Länder entschärften damit einen Streit mit Russland, das eine härtere Gangart gegenüber Teheran ablehnt. "Wir wollten die Einigkeit der Sechsergruppe zeigen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Abend nach einem Treffen des Nahost-Quartetts. Nach einer Überarbeitung sollte überraschend noch am Samstag über das Papier abgestimmt werden. Ursprünglich war dafür ein Termin in der kommenden Woche vorgesehen. Die USA ergänzten jedoch kurzfristig den ursprünglichen Text. Er betont jetzt ausdrücklich die Absicht, weiter an einer raschen Verhandlungslösung mit Iran zu arbeiten.

Gleichzeitig bekräftigt der Entwurf die drei bisherigen Beschlüsse des Sicherheitsrats, die den Iran wegen seiner fortgesetzten Urananreicherung mit Sanktionen belegen. "Der Rat fordert Iran auf, seinen Verpflichtungen entsprechend den genannten Resolutionen voll und ohne Verzögerung nachzukommen", heißt es in dem Text.

Iran: Vorschlag "nicht konstruktiv"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich zufrieden. Das wichtigste Ziel sei gewesen, die Einigkeit der Sechsergruppe zu bekräftigen, sagte er. Die iranische Führung kritisierte den Vorschlag dagegen als "nicht konstruktiv". Das Papier ziele vielmehr darauf ab, die Solidarität unter den Großmächten hervorzuheben, zitierte die Agentur Irna den iranischen Atom-Chefunterhändler Said Dschalili.

Lawrow machte zugleich deutlich, dass Russland bei seinem Nein zu weiteren Sanktionen bleibt: "Diese Position hat sich in keiner Weise geändert." Es sei noch Raum für Diplomatie, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Die USA, Frankreich und Großbritannien drängen dagegen auf ein härteres Vorgehen gegenüber Iran, weil das Land sich nach wie vor weigert, seine Urananreicherung wie gefordert einzustellen. Die westlichen Länder fürchten, dass Teheran heimlich an der Atombombe arbeitet.

Steinmeier zeigt sich erleichtert

Russland hatte zuvor ein ursprünglich für Donnerstag geplantes Ministertreffen zum Atomstreit mit Iran abgesagt. Als Grund wurde offiziell der "volle Terminplan" Lawrows genannt. Diplomatische Kreise führten die Absage jedoch auf die Verärgerung Moskaus über die anhaltenden Spannungen mit dem Westen über die Georgien-Politik zurück.

Nach einem Gespräch von Rice mit Lawrow kam das Treffen am Freitag dann doch noch zustande. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert. Bei einem Auseinanderbrechen der Sechserrunde hätte man den Druck auf Iran nicht aufrechterhalten können, warnte er am Rande der UN-Vollversammlung. Zu der Runde gehören die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. (jam/dpa)

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