Politik : Verfahren gegen Zuma eingestellt

Helmut Schneider

Pietermaritzburg - Tausende verfolgten auf einem Großbildschirm vor dem Obergericht im südafrikanischen Pietermaritzburg die Verlesung der Urteilsbegründung von Richter Chris Nicholson – dann jubelten sie. Die Verfahrensweise der Anklageerhebung gegen Jacob Zuma sei nicht dem Gesetz entsprechend erfolgt, sagte Nicholson und betonte: „Ich befinde hier nicht über Schuld oder Unschuld, sondern nur über die Rechtmäßigkeit der Prozedur.“ Damit ist die Anklage wegen Korruption, Betrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung hinfällig.

Zuma, Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), war zufrieden. „Der Richter sagte, dies ist ein politischer Streit.“ Diese Auffassung hatten Zuma und seine Anhänger schon immer vertreten. Man wolle ihm nur ans Leder, damit er nicht im nächsten Jahr, wenn die letzte Amtsperiode von Staatspräsident Thabo Mbeki ausläuft, dessen Nachfolge antreten kann. Richter Nicholson hatte in seiner Urteilsbegründung einen direkten Eingriff von Mbeki und dem Justizminister in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörde beklagt und den Zeitpunkt der Anklageerhebung bemängelt. Diese erfolgte, nur wenige Tage nachdem Zuma seinen Rivalen Mbeki bei der Wahl zum ANC-Präsidenten im Dezember 2007 geschlagen hatte.

Das seitdem rauer gewordene politische Klima in Südafrika dürfte nun noch öfter den radikalen und populistischen Kräften Auftrieb geben. Sie wollen weg von Mbekis marktwirtschaftlichem Kurs und hin zu Sozialismus und Umverteilung. Kritik an Zuma wird nicht geduldet, so wenig wie die Betonung von Demokratie und Pressefreiheit. Der ANC ist zerrissen. Und nach dem Urteilsspruch von Richter Nicholson wird es die Strafverfolgungsbehörde schwer haben, Zuma erneut unter Anklage zu stellen, obwohl sie das Recht dazu hat – und wie sie meint, auch die Beweise gegen ihn. Helmut Schneider

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