Verfassungsgericht: Kolumbiens Präsident darf nicht mehr kandidieren

Seit acht Jahren ist Álvaro Uribe Kolumbiens Präsident. Für eine dritte Amtszeit darf er nun nicht kandidieren. Das Verfassungsgericht Kolumbiens untersagte am Freitag ein Referendum, mit dem er eine erneute Kandidatur bei der bevorstehenden Präsidentenwahl durchsetzen wollte. Das Verfassungsgericht kippte damit einen Beschluss des Parlamentes.

Das Parlament in Bogota hatte im September ein Verfassungsreferendum beschlossen, das Uribe eine dritte Kandidatur und damit auch eine dritte Amtszeit als Präsident ermöglichen sollte. Das entsprechende Gesetz wurde nun aber von den Richtern als nicht verfassungsgemäß kassiert. Es würde gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstoßen, erklärte Gerichtspräsident Mauricio Gonzales. Gegen das Gesetz votierten sieben der neun Verfassungsrichter, die anderen beiden enthielten sich der Stimme.

Uribe selbst hatte in den vergangenen Monaten nie offen zugegeben, erneut ins Präsidentenamt zurückkehren zu wollen. Allerdings hatte er zuletzt über das Thema gesprochen und gesagt, das Volk solle befragt werden, ob es mit einer entsprechenden Verfassungsänderung einverstanden wäre. Uribe hatte 2002 erstmals die Wahlen gewonnen. Bereits für die Wiederwahl 2006 hatte der 57-jährige Jurist die Verfassung ändern lassen. Damals hatte das Verfassungsgericht der Reform zugestimmt.

In den meisten Ländern Lateinamerikas erlauben die Verfassungen jeweils nur eine Amtszeit ihrer Präsidenten. Deswegen versuchen viele Amtsträger, die Verfassungen zu ändern, um an der Macht bleiben zu können.

Der Präsident Uribe sagte nach dem Urteilsspruch in der Hafenstadt Barranquilla, er werde die Entscheidung der Richter respektieren. Er wolle aber weiterhin dienen – "bis zu meinem letzten Tag". Er sei überzeugt, dass auch der nächste Präsident Sicherheit und Vertrauen garantieren werde, sagte Uribe. Als aussichtsreichster Kandidat gilt nun der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos. Der 58-Jährige war von 2006 bis 2009 Verteidigungsminister, er gilt als Uribe-Vertrauter.

Uribe erzielt in Umfragen regelmäßig Zustimmungsraten von um die 70 Prozent. Allerdings haben Korruptionsskandale und Menschenrechtsverletzungen durch paramilitärische Einheiten sein Ansehen geschmälert. Mit seinem harten Kurs gegen die linksextreme Rebellengruppe Farc gilt Uribe als engster Verbündeter der USA in Südamerika. Die US-Regierung unterstützt Kolumbien mit Milliarden-Hilfen im Anti-Drogen-Kampf. Die Präsidentenwahl findet am 30. Mai statt.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters