Politik: Verfassungsrichter: Rechte der Länder schützen

Berlin Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert nach dem Scheitern der Föderalismuskommission einen zweiten Anlauf zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung. Er sprach sich in Zeitungsinterviews für grundlegend veränderte Strukturen sowie für die Zusammenlegung von Bundesländern aus. Das vorläufige Scheitern der Föderalismusreform zeige, „dass dieser Staat nicht in hinreichendem Maße steuerungs- und reformfähig ist“, sagte Papier. Der „große Wurf“ habe ohnehin nicht auf der Tagesordnung der Kommission gestanden, nun sei „selbst diese kleinere Lösung misslungen“. Papier mahnte: „Wir müssen uns den Problemen stellen.“ So müsse die Frage angegangen werden, wie die Bundesländer vor weiteren „Auszehrungen ihrer Zuständigkeiten und ihrer Kompetenzen“ geschützt werden könnten. Es werde dabei nicht ausreichen, ihnen einzelne Kompetenzen zu übertragen. Sie sollten vielmehr aus sich selbst heraus lebensfähig und nicht vollständig auf einen Finanzausgleich angewiesen sein. Das treffe jedoch nicht auf alle 16 Länder zu. Er halte daher die Neugliederung des Bundesgebiets für geboten. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die FDP forderten einen entschlossenen Neuanfang.ddp

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