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Verfassungsschutz : Friedrich will Linke weiter überwachen lassen

20.09.2012 10:07 Uhr
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter überwachen lassen.Bild vergrößern
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter überwachen lassen. - Foto: dapd

Bundesinnenminister Friedrich hat Berichte dementiert, wonach die Reformpläne beim Verfassungsschutz auf ein Ende der Überwachung der Linkspartei hinauslaufen. Im Januar war bekannt geworden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Partei überwacht wurden.

Das Bundesinnenministerium will die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Ministeriumssprecher dementierte am Donnerstag in Berlin einen Bericht, wonach die Beobachtung von Linkspolitikern im Zuge der von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) geplanten Geheimdienstreform praktisch eingestellt werden solle. „Es ist völlig klar, die Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes“, sagte er. "Da wo Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz dies übernehmen“, sagte der Sprecher weiter.

Nötig sei weiterhin ein „Lagebild über den Einfluss linksextremistischer Einflüsse wie dem marxistischen Forum und der kommunistischen Plattform“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass Friedrichs Reformpläne auf ein Ende der Linkspartei-Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz hinausliefen. In den Ländern gebe es Widerstand gegen seinen Plan, die Überwachung auf Landesebene zu verlegen, damit sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus konzentrieren kann. Das Blatt berichtete zudem von erheblichem Widerstand in der Union gegen diese Pläne.

Im Januar dieses Jahres war bekannt geworden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht wurden. (AFP)

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