Verfassungsschutz: Sächsische Neonazis machen in Brandenburg Wahlkampf

Wie die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer Sachsen und Brandenburg am Mittwoch mitteilten, hat sich die Kooperation von Rechtsextremisten über die Landesgrenzen hinweg verstärkt. Die sächsische NPD mit etwa 850 Mitgliedern sei bemüht, im Nachbarland "Aufbauhilfe" zu leisten. Die brandenburgische NPD gehe im Wahlkampf allein unter. Mit lediglich 250 Mitgliedern ist die Partei geradezu bedeutungslos.

Die Verfassungsschützer erwarten, dass sächsische NPD-Mitglieder beim brandenburgischen Kommunalwahlkampf dabei sein werden. "Nur so kann sie ihr Vorhaben verfolgen, die im Landtag Brandenburgs sitzende DVU zu beerben", sagen die Verfassungsschützer. Die rechtsextremistischen Landtagsfraktionen unterhielten zwar Kontakte, kommunale Mandatsträger beider Parteien arbeiteten dagegen bisher nicht länderübergreifend zusammen.

"Diese Rechtsextremisten sind mobil"

Mit Sorge bewerteten die Sicherheitsexperten beider Länder die engen Verbindungen in der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Die Vernetzung zeige sich insbesondere in der gemeinsamen Durchführung und Teilnahme an Veranstaltungen in beiden Bundesländern.

Nach außen trete diese Szene mit Begriffen wie "Lausitzer Aktionsbündnis" oder "Lausitzer Widerstandsbewegung" in Erscheinung. "Diese Rechtsextremisten sind mobil, flexibel und unterhalten enge Kontakte zur NPD", teilten die Präsidenten des Verfassungsschutzes Brandenburg, Winfried Schreiber, und des Verfassungsschutzes Sachsen, Reinhard Boos mit.

Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Jörg Schönbohm und Albrecht Buttolo (beide CDU), vereinbarten aufgrund der neuen Lagebeschreibung eine Kooperation der beiden Länder. Unter anderem sollen die Kommunen und engagierte Bürger einen Handlungsleitfaden erhalten, wie sie dem Treiben von Extremisten einen Riegel vorschieben können. (ml/ddp/AFP)