Verfassungsschutz : Wer hat denn da den Hut auf?

„Wir waren borniert“, sagt Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet er das Bild einer Behörde, die sich immer an die Regeln gehalten hat und in der es trotzdem drunter und drüber ging.

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Weder der für den Aktenskandal verantwortliche Referatsleiter noch der scheidende Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, sorgten bei der Anhörung am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss für neue Erkenntnisse.
Weder der für den Aktenskandal verantwortliche Referatsleiter noch der scheidende Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm,...Foto: dpa

Für einen Verfassungsschützer ist die Welt hier im zweiten Stock des Reichstagsgebäudes eigentlich noch in Ordnung. Präsidialebene, Protokollsaal Nummer 2. Graue Stellwände verbarrikadieren den Eingang. Dahinter, nicht einzusehen für Beobachter, wird M., der Verfassungsschützer, in den Raum geführt, wo die Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf ihn warten. Sie haben ein paar Fragen an ihn. Es geht um etwas Unerklärliches.

Denn bislang hat niemand so recht erklären können, warum M. am 11.11.2011 in Köln, nur wenige Tage nach Auffliegen des Nazi-Trios, die Vernichtung wichtiger Akten angeordnet hat. Vor dem Saal sitzen Sicherheitsbeamte und wahren das, was Verfassungsschützer als Grundlage ihrer Arbeit sehen: die Geheimhaltung. Denn M. wird von den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses in nicht öffentlicher Sitzung vernommen.

Sein Chef, der die Aktenvernichtung ebenfalls erklären soll, hat dieses Privileg nicht. Er muss dorthin, wo kein Geheimdienst gerne hin will, in die Öffentlichkeit. Paul-Löbe-Haus, vierter Stock, Raum 4900. Mittlerweile ist dies der angestammte Tagungsort des NSU-Untersuchungsausschusses. Heinz Fromm, der als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits seinen Rücktritt eingereicht hat, aber noch bis Ende des Monats im Dienst ist, tritt als Zeuge auf. Nur ist dieser halbrunde Tisch für ihn eher eine Anklagebank. Denn sowohl die Mitglieder des Ausschusses als auch die zahlreichen Gäste auf der überfüllten Besuchertribüne stellen sich eine Frage: Wie konnte es sein, dass eine Gruppe Nazis über Jahre untertauchen und Morde verüben konnte, ohne dass irgendeine Sicherheitsbehörde im Land einen Bezug zu dem Trio herstellen konnte.

Gibt es für genau diesen Fall nicht den Verfassungsschutz?

Ruhig steht Fromm vor dem Tisch, eine grüne Mappe in der Hand und einen weinroten etwas abgewetzten Aktenkoffer auf dem Stuhl neben sich. Beinahe stoisch lässt er das Blitzlichtgewitter über sich ergehen. Es ist ja sowieso bald vorbei für ihn, er ist vorbereitet.

Vorbereitet auf einen Offenbarungseid. Nachdem der Ausschussvorsitzende zur Eröffnung geläutet hat, setzt Fromm an. Sein Manuskript hat er an vielen Stellen handschriftlich ergänzt. Er spricht von „beispiellosen Taten der NSU“, von einer „schweren Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden“, und dann sagt Fromm den Satz, der in Erinnerung bleiben wird: „Wir waren borniert.“

Ob das der Satz ist, den die Ausschussmitglieder hören wollen? Aktenberge stapeln sich vor ihnen. Der Verfassungsschutz, setzt Fromm seine Bilanz fort und meint sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter, hätten über Jahre keine Anhaltspunkte für rechten Terror in Deutschland gesehen. Und vor dem Hintergrund dieser, wie sich nun zeigt, falschen Wahrnehmung der Lage, habe es auch eine „analytische Engführung“ gegeben bei den Ermittlungen. „Das war ein Fehler.“

28 Minuten spricht Fromm zum Auftakt. Es geht um eine der schrecklichsten Mordserien in Deutschland mit zehn Toten. Es geht um Ermittlungen, in die der Verfassungsschutz von den zunehmend ratlosen Mordkommissaren einbezogen worden war und nicht half. Kein Holpern, kein Stottern beeinträchtigen Fromms Ausführungen.

Hinter ihm steht, fast wie eine Drohung, ein großer Wagen mit blauem Gitter. Darin stapeln sich die Akten. Andere sind in großen Ikea-Tüten in den Sitzungssaal getragen worden. Tags zuvor hatten die Ausschussmitglieder erstmals überhaupt Einsicht in Papiere mit den Klarnamen von geheimen Informanten genommen. Wann musste sich ein Geheimdienst jemals so outen?

Video: Fromm fühlt sich hinters Licht gefühlt

Dass Geheimdienstler Hüte tragen und auf der Straße die Mantelkrägen hochschlagen, ist ja ohnehin nur ein Mythos. Aber das hier passt auch nicht gerade ins Bild. Fromm muss offen Fragen beantworten. Bei wissentlichen Falschaussagen macht er sich strafbar. Aber egal von welcher Seite die Frage gestellt wird, Fromm behält die Tonlage. Nur beim Rest wird das Murmeln lauter. Das Kopfschütteln vernehmbarer. Zu unglaublich sind die Ausführungen.

Da fragt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sarkastisch, ob es beim Bundesamt für Verfassungsschutz eigentlich einen Datenschutzbeauftragten gebe und ob der dieses Amt hauptberuflich oder als Hobby ausübe. „Der Mann ist hauptberuflich bei uns“, antwortet er korrekt und muss dann zugeben, dass beim Verfassungsschutz über Jahre Akten, die über die Beschaffung von V-Leuten informieren, nicht vernichtet wurden. Genau das aber ist gesetzlich vorgeschrieben. „Das ist nicht gut“, sagt Fromm. Man habe versucht das zu ändern. Einmal hat das auch prima geklappt, als nämlich jener Referatsleiter M., der am Morgen geheim vernommen worden war, Akten vernichte. Die aber sind dummerweise vielleicht noch relevant gewesen. Wollte da einer etwas vertuschen? Wie kann so etwas passieren?

„Ich habe keine befriedigende Antwort.“ Das ist jetzt bestimmt nicht der Satz, den sie hier hören wollten. Getäuscht fühlt sich Fromm von seinen Mitarbeitern. Denn er selbst wusste von der Aktenvernichtung nichts. Das sei auch der Grund gewesen, weshalb er Anfang der Woche um seinen Rückzug ersucht hat. Gibt es nicht noch weitere Gründe? Nein. Das reicht Fromm.

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