Verfolgung : Schäuble bei Flüchtingsfrage in der Kritik

Neben der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mehren sich auch aus der EU kritische Stimmen zum Vorschlag von Wolfgang Schäuble, besonders verfolgte irakische Christen aufzunehmen.

LuxemburgDer Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak stößt in der Europäischen Union auf Skepsis. Beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg sagte der slowenische Ressortchef und amtierende EU-Ratspräsident Dragutin Mate, es dürfe keine Sonderbehandlung für christliche Iraker geben: "Wir müssen Flüchtlinge ungeachtet ihrer Religion oder Rasse aufnehmen und ihnen Asylgewähren." Auch Luxemburg machte Vorbehalte geltend. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach mit Blick auf den Schäuble-Vorschlag von einem "schwierigen Weg".
 
Schäuble will eine vorübergehende Aufnahme verfolgter irakischer Christen in Europa erreichen, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können. Seit Beginn der US-geführten Invasion im Irak sind rund zwei Millionen Menschen aus dem Irak geflüchtet, darunter auch viele Christen. Schäuble verweist auf die Besorgnis erregende Lage der irakischen Flüchtlinge. Tausende suchten "Zuflucht vor Mord, Gewalt und Verfolgung", unter ihnen viele Menschen christlichen Glaubens, schrieb er am Wochenende in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Die Kirche freuts
  
Luxemburg halte Schäubles Vorschlag für zu "selektiv", sagte der zuständige Staatssekretär für Einwanderungsfragen, Nicolas Schmit, am Rande des EU-Treffens. Auch andere Minderheiten im Irak seien gefährdet, nicht nur die Christen: "Man kann das nicht nur auf diese Gruppe beschränken." Zypries sagte in Luxemburg, es sei "ein sehr schwieriger Weg, wenn man einmal anfängt zu sagen, wir nehmen jemanden wegen seiner Glaubenshaltung auf". Die Entscheidung darüber liege aber bei den Innenministern von Bund und Ländern.
  
In der evangelischen Kirche wurde die Entscheidung der Innenministerkonferenz für eine Initiative zur Aufnahme christlicher Irak-Flüchtlinge begrüßt. Schäuble hatte mit seinen Länderkollegen am Donnerstag beraten. Dies sei "der erste Schritt" zu einer möglichen Regelung zur Wiederansiedlung von Menschen, die auf der Flucht vor Bürgerkriegen und Menschenrechtskrisen seien, sagte der Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Klaus-Dieter Kottnik, dem Tagesspiegel. Deutschland dürfe sein Hilfsangebot aber nicht nur auf irakische Christen beschränken, sagte er.
  
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist der Irak derzeit Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland. Im vergangenen Jahr stellten 4327 Iraker einen Asylantrag, das waren mehr als doppelt so viele wie noch 2006. Während Iraker in Deutschland in vielen Fällen als Flüchtlinge anerkannt werden, liegt der Prozentsatz der als asylberechtigt eingestuften Menschen bei unter zwei Prozent. (mpr/AFP)

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