Verhaktes Verhältnis : Wieso verschlechtert sich die Beziehung der USA zu China?

Das Verhältnis zwischen den USA und China wird schwieriger. Woran liegt das?

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Der Ton wird schärfer. China hat den amerikanischen Botschafter einbestellt und mit „ernsten Rückschlägen“ gedroht, nachdem die USA den Verkauf von Luftabwehrraketen, Minenräumern und anderem militärischen Gerät an Taiwan zum Wochenende öffentlich angekündigt hatten. Aus US-Sicht ist die scharfe Reaktion ein weiteres Beispiel für ein konfrontativeres Auftreten Pekings. Auch auf anderen Feldern, in denen Meinungsverschiedenheiten bisher mit gegenseitiger Rücksichtnahme ausgetragen worden waren, geht China härter vor, von der Internetfreiheit über die Klima- und Währungspolitik bis zum Umgang mit dem Dalai Lama. Die „Washington Post“ fragt besorgt: „Ändert China nur die Tonlage oder ändert es auch seine Politik?“ Das „Wall Street Journal“ schreibt, „das wohl wichtigste bilaterale Verhältnis auf der ganzen Welt“ dürfe nicht außer Kontrolle geraten.

Welche Streitpunkte gibt es in den Beziehungen zwischen beiden Ländern?

In den jüngsten Wochen wurden mehrere Konflikte öffentlich ausgetragen. Offenbar nehmen die USA und China die Auslöser der Verschärfung jedoch unterschiedlich wahr. Die Amerikaner meinen, sie hätten ihr Verhalten nicht verändert, aber Peking reagiere jetzt anders als früher. Chinas Botschaft in den USA weist das zurück. Pekings Position zu Waffenverkäufen an Taiwan oder zu Tibet sei „klar und konsequent“, es gebe da keine Wende. Womöglich ergibt sich der Eindruck einer Verschlechterung der Beziehungen aus einer eher zufälligen Häufung von Konflikten in kurzer Zeit.

Das Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Wert von 6,4 Milliarden Dollar folgt aus US-Sicht bisherigen Prinzipien. Es handele sich um Verteidigungswaffen, der Deal sei Peking seit längerem bekannt. China entgegnet, auch sein Protest gegen solche Geschäfte sei nicht neu.

Im Konflikt um die Datenfreiheit im Internet sind die Wahrnehmungen der Eskalation ebenfalls unterschiedlich. Jahrelang hatte sich die Suchmaschine Google mit der Zensur der Arbeit in China abgefunden; die Firma beugte sich auch dem Druck, Nutzerdaten an die Behörden weiterzugeben. Nun droht Google, sich aus dem Chinageschäft zurückzuziehen, wenn die Zensur nicht gelockert werde. Für Peking mag es so scheinen, als stelle Google die bisherige Praxis infrage – weil die Firma immer mehr Kritik im Westen wegen ihrer langen Nachgiebigkeit gegenüber Chinas Zensurwünschen auf sich ziehe. Die Regierung Obama, allen voran Außenministerin Hillary Clinton, fordert vehement Meinungsfreiheit im Internet, auch für China. Das sei eine „prinzipielle Frage“. US-Medien schreiben, die Eskalation habe mit chinesischen Hackerangriffen auf das Pentagon und andere Behördensysteme begonnen.

Schon bei Barack Obamas Chinabesuch hatte es Streit gegeben. Die USA wünschten, dass seine Diskussion mit Studenten übertragen werde. Peking verweigerte das. Umgekehrt lässt sich der Präsident auch durch chinesischen Druck nicht davon abbringen, den Dalai Lama zu empfangen. Er hat nur den Termin in die Zeit nach der Chinareise verschoben.

Als drittes Beispiel für eine Verhärtung der Fronten führen Amerikaner Pekings Verhalten bei der Klimakonferenz in Kopenhagen an. In den USA dominiert die Sicht, der Gipfel sei vor allem an Chinas Weigerung gescheitert, wenigstens minimalen, verbindlichen Begrenzungen des Treibhausgasausstoßes zuzustimmen. Dieser Alleingang sei neu. Peking habe zwar stets seine nationalen Interessen konsequent verteidigt, es jedoch vermieden, sich zu isolieren und als Haupthindernis einer internationalen Einigung dazustehen. Im UN-Sicherheitsrat, zum Beispiel, achte China darauf, bei unliebsamen Entwicklungen nicht als erster Staat und nicht alleine sein Veto einzulegen. Bei den Beschlüssen zum Kosovo- und zum Irakkrieg habe Peking Russlands Entscheidung abgewartet und sich dann angeschlossen. Die USA fragen, ob diese Regel auch bei der anstehenden Abstimmung zur Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran gelte. Oder ob ein chinesisches Veto selbst dann drohe, wenn es dem Westen gelänge, Moskau für schärfere Sanktionen zu gewinnen.

Auch in der Klimapolitik ist das Gesamtbild widersprüchlich. Einerseits gilt Peking als Haupthindernis für eine verbindliche Begrenzung der Emissionen. Andererseits berichten US-Medien, China werde schon bald den Weltmarkt für erneuerbare Energien dominieren. Bei Wind- und Sonnenenergie sowie der Technik für saubere Kohlekraftwerke sei das Land dabei, Deutschland, Dänemark, Spanien und die USA zu überholen.

Kann Amerika sich eine Verschlechterung der Beziehungen überhaupt leisten?

Über die Jahre schwankte das Bild, wer von wem abhängig sei und ob sich daraus Erpressungspotenziale ergeben. 2006 und 2007 galt China in den USA als Bedrohung. Amerikas Kaufhäuser wurden mit Spielsachen „made in China“ überschwemmt, die mit gesundheitsschädlicher Farbe bestrichen waren. Giftiges Tierfutter kam hinzu. Dank des künstlich schwachen Yuan erzielte Peking riesige Exportüberschüsse und häufte viele Milliarden Dollar Währungsreserven an. Finanzexperten warnten, China habe die USA in der Hand. Wenn es seine vielen Dollars verkaufe, stürze die US-Währung ins Bodenlose.

Doch in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 verhielt sich China konstruktiv und berechenbar. Auch das galt plötzlich als nachvollziehbar: Wer so viele Dollar besitze, müsse schließlich ein Interesse daran haben, die US-Währung zu stützen. 2010 herrscht nun diese Interpretation vor: China sei relativ glimpflich durch die Krise gekommen und ziehe daraus den Schluss, sein System sei dem westlichen überlegen. Entsprechend selbstbewusst trete Peking nun international auf. Es kopiere amerikanische Praktiken, Druck auf andere Staaten und ausländische Firmen auszuüben. China droht zum Beispiel Konzernen, die sich an Rüstungsgeschäften mit Taiwan beteiligen, mit Konsequenzen. Seine zivilen Passagierjets kann es beispielsweise statt vom US-Hersteller Boeing auch vom europäischen Flugzeugbauer Airbus kaufen.

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