Politik: Verhandeln bis zum Schluss

Berlin - Kofi Annan wirkt in diesen Tagen ziemlich enttäuscht. Er hätte von den Mitgliedstaaten ein deutlich schnelleres, fokussierteres, und, ja, professionelleres Verhalten erwartet, hat der UN-Generalsekretär einem Reporter der BBC offenbart. Und in der Tat, der große Gipfel der Vereinten Nationen, der an diesem Mittwoch in New York beginnt, und zu dem fast alle Staats- und Regierungschefs der 191 Mitgliedstaaten kommen wollen, hatte in den vergangenen Monaten mehr versprochen, als er halten wird.

60 Jahre nach Gründung der Weltorganisation sollte deren grundlegende Reform angestoßen werden. Annan hatte zwei große Berichte in Auftrag gegeben und auf deren Basis im März sein eigenes Dokument „In larger Freedom“ – In größerer Freiheit – vorgelegt. Es zielte besonders auf die gemeinsamen Interessen reicher wie armer Staaten bei Fragen der Sicherheit und des Kampfes gegen Armut, um den UN in Zeiten von internationalem Terror und Globalisierung Handlungsfähigkeit zu bewahren. Doch von den vielen Plänen wird wegen der gegensätzlichen Ansichten der Staaten wohl wenig verwirklicht. Vor allem die USA und die Entwicklungsländer streiten bei der Entwicklungszusammenarbeit. Aber auch Abrüstung, die Definition von Terror und die Frage, wann in einen Konflikt eingegriffen werden soll, die so genannte „responsibility to protect“ – „Pflicht zum Eingreifen“, sind Streitpunkte.

Bei der Reform der UN-Institutionen ist nicht absehbar ist, ob sich die Staaten zum Beispiel auf die von Annan vorgeschlagene Peacebuilding-Commission sowie einen neuen Menschenrechtsrat einigen werden. Beide galten neben der gescheiterten Erweiterung des Sicherheitsrates als besondere Reformprojekte. So soll die Peacebuilding-Commission eine Lücke im UN-System schließen, die sich in einem Land beim Übergang vom bewaffneten Konflikt in die Wiederaufbauphase auftut, und ein Scheitern wie bei früheren Friedensmissionen etwa in Haiti oder Liberia verhindern. Vor allem geht es um die Koordinierung von Aktionen der UN-Organisationen, NGOs oder der Weltbank. Zudem soll die Finanzierung der Einsätze verlässlicher und besser planbar werden. Doch die Amerikaner beispielsweise würden die Kommission am liebsten nur dem Sicherheitsrat unterordnen, die Entwicklungsländer dagegen nur dem Wirtschafts- und Sozialrat. Ein möglicher Kompromiss sieht vor, dass die Kommission je nach Konfliktphase dem jeweiligen Gremium zuarbeitet. Deutschland, das den erhofften ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht bekam, könnte über eine Mitgliedschaft die UN-Politik entsprechend der eigenen Vorstellungen beeinflussen, empfiehlt Ulrich Schneckener von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Jedoch sind Diplomaten, die in New York mit über das Abschlussdokument verhandeln, sehr skeptisch, ob sich die Staaten auf die Kommission einigen können.

Auch beim geplanten „Menschenrechtsrat“ herrsche „nach wie vor Dissens in den Kernpunkten“, hieß es am Montag, US-Diplomaten verkündeten sogar dessen Scheitern. Dabei war der Vorschlag Annans zunächst begrüßt worden, die wenig renommierte Menschenrechtskommission abzulösen. In dieser ist nicht nur das Simbabwe des Diktators Mugabe vertreten, sondern Gaddafis Libyen hat auch mal den Vorsitz inne. Möglicherweise sind die Vorstellungen der USA und von Ländern wie China oder Pakistan aber so entgegengesetzt, was die Zusammensetzung des Rates betrifft, dass dieser gar nicht erst zustande kommt.

Bis Montagabend sollte trotzdem ein Resolutionsentwurf verabschiedet werden. Denn an diesem Dienstag beginnt bereits die 60. Generalversammlung. Dort kann dann, bis der Gipfel am Mittwoch beginnt, noch weiter über das Abschlusskokument verhandelt werden.