Verkehrssünder : Union: Bußgelderhöhungen sind "reiner Aktionismus"

Wolfgang Tiefensee hat Gegenwind: Seine Forderung, Verkehrssünder stärker zur Kasse zu bitten, stößt bei der Union auf Unwillen.

Berlin Mit seiner Absicht, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen, stößt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Union auf heftigen Widerstand. Die Pläne seien „reiner Aktionismus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verkehr, Hans-Peter Friedrich (CSU), dem Tagesspiegel.

Mit derart überzogenen Vorschlägen sei Tiefensee „auf dem besten Wege, sich den Ehrentitel des Bundesabkassierministers zuzulegen“. „Die verkehrspolitische Kompetenz der Bundesregierung darf sich nicht in Bußgelderhöhungen erschöpfen“, mahnte Friedrich. Bevor man an härtere Strafen denke, müsse man erst einmal die Kontrolldichte verschärfen. „Solange Raser, Drängler und Alkoholsünder nicht Gefahr laufen, erwischt zu werden, nützen höhere Bußgelder gar nichts.“ (Tsp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben