Politik: Verlust des Stimmrechtes in der Vollversammlung abgewendet

In letzter Minute haben die USA einen ausreichend großen Teil ihrer Schulden bei den Vereinten Nationen bezahlt, um den Verlust ihres Stimmrechtes in der Vollversammlung zum Jahresende zu vermeiden. Dies teilte das amerikanische Außenministerium am Dienstagabend in Washington mit. Die Regierung habe am Vortag 51 Millionen Dollar überwiesen und damit praktisch ihre Verpflichtung für 1999 erfüllt.

Nach UN-Berechnungen schulden die USA den Vereinten Nationen aber immer noch eine Milliarde Dollar. Washington bestreitet diese Summe. Hintergrund sind unterschiedliche Berechnungsgrundlagen. Der Kongress hat den US-Anteil am Haushalt der UN einseitig von 25 Prozent auf 22 Prozent reduziert. Den Beitrag an der Finanzierung von UN-Friedensmissionen verringerte Washington ebenso einseitig von 31 auf 25 Prozent.

Ein wesentlicher Grund für das Nichtbezahlen der Beiträge lag darin, dass es zwischen der Regierung von Präsident Bill Clinton und den Republikanern im Kongress Streit gab über die Finanzierung internationaler UN-Familienplanungsprogramme. In diesem Jahr einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss. Dieser war erst nach zähen Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress möglich geworden. Das Parlament hatte die Zahlungen von durchgreifenden Reformen in der Weltorganisation abhängig gemacht.