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Politik: Vermittlungsausschuss stimmt Projekten zu

So genannte "Fixerstuben" können künftig in Deutschland auf einer klaren Gesetzesgrundlage betrieben werden. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

So genannte "Fixerstuben" können künftig in Deutschland auf einer klaren Gesetzesgrundlage betrieben werden. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wilhelm Schmidt kündigte an, dass am Donnerstag der Bundestag den Gesetzentwurf billigen werde. Am Freitag werde auch der Bundesrat mit den Stimmen der SPD-regierten Länder sowie der CDU-geführten Regierungen von Hessen und Saarland ebenfalls zustimmen. Der ursprüngliche Entwurf sei nur leicht verändert worden.

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