Politik : Vernehmung Kohls Ende Juni - Untersuchungsausschuss soll schneller aufklären

Helmut Kohl soll am 29. und 30. Juni durch den Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre vernommen werden. Zuvor soll Kohls Büroleiterin Juliane Weber am 8. Juni Fragen zur Affäre beantworten. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses soll nach dem Willen der SPD gestrafft und beschleunigt werden. Dazu sollen unter anderem Unterausschüsse gegründet und Sitzungen während der Sommerpause anberaumt werden. Das teilte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, am Dienstag in Berlin mit. Er kündigte außerdem in der ARD an, dass sich das Gremium bei den Zeugenvernehmungen künftig auf die "Schlüsselfiguren" konzentrieren solle.

Die Unterausschüsse sollen die Aufgabe haben, "vorbereitende Untersuchungen" zur Finanzaffäre vorzunehmen. Ferner sollen zu einzelnen Aspekten des Untersuchungsauftrags Berichterstatter eingesetzt werden. Die SPD-Abgeordneten im Ausschuss beschlossen zudem, bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Sondertermine in der Sommerpause zu beantragen, "um den Parteispendenkomplex zügig abschließen zu können".

Unterdessen wies Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU) die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Augsburger Ermittlungen gegen Schlüsselfiguren der Spendenaffäre zurück. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg habe gut gearbeitet, sagte Weiß. "Es gibt keinen Anlass zu Skandalgeschrei. Ich sehe nirgends auch nur den Anschein einer unsachlichen Einflussnahme."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben