Vernichtung von Lebensmitteln in Russland: Essen unter Rädern

Der russische Verbraucherschutz hat die massenhafte Vernichtung von westlichen Lebensmitteln verteidigt. Die umstrittene Maßnahme entspreche weltweiter Praxis, meinte die Behördenleiterin Anna Popowa in der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“. Russland hatte am Donnerstag begonnen, hunderte Tonnen Lebensmittel zu verbrennen und auf andere Art zu vernichten. Es geht um Nahrungsgüter, die unter ein Embargo für Essen aus der EU und den USA fallen. Am ersten Tag wurden nach Angaben der Agraraufsicht annähernd 300 Tonnen Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse zerstört.

Popowa verwies auf den Lebensmittelkodex der Welternährungsorganisation, wonach Nahrung beim Import in ein Land mit umfassenden Informationen ausgestattet sein muss. „Sanktionierte Produkte mit Dokumenten einzuführen, die ihre Qualität und Sicherheit bestätigen, ist unmöglich“, sagte sie. Ohne Zertifikate und Papiere ins Land geschmuggeltes Essen werde vernichtet, denn es stelle eine Gesundheitsgefährdung dar, behauptete sie.

Davon sind viele Russen nicht überzeugt. Zwei Abgeordnete der oppositionellen Partei Jabloko im Stadtrat von St. Petersburg baten Kremlchef Wladimir Putin in einem Brief, den umstrittenen Erlass aufzuheben und das verbotene West-Essen an Kinder- und Altenheime zu geben. Und Andrei Krutow, der mit Mandat der Mitte-links-Partei „Gerechtes Russland“ in der Duma sitzt, meinte, statt illegale Importe zu verbrennen, sollte man sie in die Ostukraine schicken.

Seine Partei, sonst eher angepasst, hatte schon das Embargo selbst heftig kritisiert, die Fraktion im Februar einen Entwurf zur Lockerung des Einfuhrstopps eingebracht. Begründung: Langfristig sei die „Lebensmittelsicherheit Russlands“ gefährdet, es könnten Engpässe auftreten. Das Papier liege bis heute in den Schubladen der Ausschüsse, klagt einer der Autoren: Waleri Subow, der den eigenen knurrenden Magen in den Nachkriegsjahren noch gut in Erinnerung und „bei der Vernichtung von Essen körperliche Schmerzen“ hat. Dass Putin den Vernichtungsfeldzug einstellen wird, hält er gleichwohl für unwahrscheinlich. Auch eine von inzwischen über 310 000 Bürgern Russlands unterzeichnete Petition werde daran wohl nichts ändern, fürchtet er.

Der Sprecher von Wladimir Putin sagte, der Präsident werde „natürlich über die Petition informiert“. Die Unterschriften müssten jedoch sorgfältig geprüft werden. Es gebe generell Probleme mit „Authentizität und Identifizierung“ bei „dieser Ressource“. Gemeint war Change.org, eine weltweit agierende Plattform für Online-Aktivismus, gegründet allerdings in den USA und daher in Russland unter Generalverdacht. Pessimisten schließen nicht aus, dass die Website künftig für russische Internet-User gesperrt wird.

Die Opposition vermag kein Kapital aus der Unzufriedenheit zu schlagen

Das Protestpotenzial stelle keine kritische Masse dar, glaubt allerdings der Politikwissenschaftler Alexei Makarkin. Obwohl es – anders als bei den Massenprotesten nach den umstrittenen Parlamentswahlen 2011 – nicht um die Moral, also um Demokratie und Menschenrechte, sondern ums Essen geht. Zwar werde die latente Unzufriedenheit wachsen. Doch die Opposition – die angepasste parlamentarische wie die außerparlamentarische – sei zu schwach und zu uneins, um daraus Kapital zu schlagen.

Auch habe der Kremlchef das Mandat der Bevölkerung für den Kreuzzug gegen Käse, Kartoffeln und Kiwis aus der EU. In der Tat: Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Embargos, als russische Normalbürger dessen Folgen bereits am eigenen Geldbeutel spürten, sprachen sich selbst bei Umfragen des kritischen Lewada-Zentrums 76 Prozent für die Sanktionen aus. Nun wird mit Spannung erwartet, ob Putin auch für die Vernichtung Rückhalt bekommt. Dazu gibt es noch keine Umfrageergebnisse, dafür Blogs mit bösen Kommentaren. Und die „Nesawissimaja Gaseta“ fragt im Leitartikel, was wohl die letzten Überlebenden der Blockade von Leningrad, wo im Zweiten Weltkrieg über eine Million Menschen verhungerten, von der Lebensmittelvernichtung halten.

Traktoren walzen Käse aus Lettland platt, Schweinehälften werden verbrannt

Am Donnerstag, pünktlich zum ersten Jahrestag des Einfuhrstopps, den Moskau als Retourkutsche für westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verhängt hatte, war der Startschuss für die Vernichtung illegal importierter EU-Lebensmittel gefallen. Mehr als 290 Tonnen Obst und Gemüse, 20 Tonnen Käse und etwa die gleiche Menge Fleisch seien am ersten Tag der Kampagne vernichtet worden, vermeldeten die Vollstrecker – Zoll, Agraraufsichtsbehörde und staatlicher Verbraucherschutz – voller Stolz.

Im Gebiet Orenburg an der Grenze zu Kasachstan und in Belgorod nahe der ukrainischen Grenze walzten Traktoren Käse aus Lettland platt, er wurde danach mit Chemikalien übergossen, die ihn zersetzen, und anschließend eingekuhlt. In Samara an der Wolga und in St. Petersburg brannten Schweinehälften, in Smolensk an der Grenze zu Weißrussland Tomaten aus Polen.

In Nachbarländern werden EU-Lebensmittel umetikettiert

In der Ukraine, in Weißrussland und in Kasachstan werden sanktionierte EU-Lebensmittel häufig umverpackt und mit neuen Frachtpapieren versehen, die ein unbedenkliches Land als Exporteur ausweisen. Brasilien etwa, wie bei den Schweinehälften in Samara. Den Inspekteuren kamen sie spanisch vor, ein Anruf in Rio bestätigte den Verdacht. Konfisziert worden waren die sechs Lkw schon im April. Doch damals gab es noch keine Instruktionen, wie mit der Ware zu verfahren sei.

Die Idee für den Vernichtungserlass stammt von dem erst kurz zuvor ernannten Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow, der als Lobbyist des agrar-industriellen Komplexes gilt. Das sind die landwirtschaftlichen Großbetriebe mit eigener Verarbeitung und Vermarktung. Für sie war der Einfuhrstopp eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Preise für Grundnahrungsmittel gehen seither steil aufwärts. Denn das Korrektiv – europäische Unternehmen, die nach dem Ende der Sowjetunion mit Kampfpreisen auf den russischen Markt drängten und den Großagrariern einen heftigen Verdrängungswettbewerb lieferten – fehlt nun. Mit dem Vernichtungsedikt festigt sich die marktbeherrschende Stellung der einheimischen Großbetriebe weiter. (mit dpa)