Politik: Verpackungsverordnung: Dosen bald mit Pfand

Umweltminister Jürgen Trittin ist "sehr gespannt", wie sich die Parteien im Bundestag zur Neufassung der Verpackungsverordnung verhalten werden. Denn am Mittwoch abend hatten alle Umweltminister der Länder bis auf die Kollegin Martini aus Rheinland-Pfalz dem Vorschlag Trittins zugestimmt und sich für ein Pfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen ausgesprochen. Genauer gesagt: Für ein Pfand von wahrscheinlich 50 Pfennig auf alle unökologischen Getränkeverpackungen. Da das Umweltbundesamt erst vor wenigen Wochen eine Ökobilanz über Verpackungen veröffentlicht hat, weiß der Bundesumweltminister, was unökologisch ist, wenn es nur einmal verwendet wird und danach in der Landschaft oder im Müll landet: Dosen aus Weißblech und Aluminium, Flaschen aus Glas und Kunststoff.

Trittin stellt sich Automaten vor, in die die Verbraucher ihre Getränkeflaschen und Dosen eingeben und dann automatisch das Pfand zurückbekommen. Die Schweden hätten damit gute Erfahrungen gemacht. Dort sei der Mehrweganteil konstant geblieben und nicht etwa gesunken, wie hiesige Gegner des Pfandes befürchten. Trittin wies erneut darauf hin, dass bereits die jetzige Verpackungsverordnung ein Zwangspfand vorsehe, wenn der Mehrweganteil weiter unter die Quote von 72 Prozent sinkt. Insofern müsse schnell gehandelt werden.

Der Umweltminister sieht weite Teile der Wirtschaft, insbesondere die rund 1600 mittelständischen Brauereien, hinter sich. Sie haben in den vergangenen Jahren massiv in neue Abfüllanlagen für Mehrwegflaschen investiert. Trittin sieht in dem Pfand auch eine Möglichkeit, "dem Verlust von Trinkkultur" vorzubeugen.

Während die SPD-Umweltpolitikerin Marion Caspers-Merk das Pfand begrüßte und betonte, ihre Fraktion werde die Verpackungsverordnung sofort novellieren, ärgerte sich die Opposition im Bundestag. Das Zwangspfand grenze an "politischen Autismus", kritisierte FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger. Denn nach Angaben der Prognos AG sei der Marktanteil der ökologisch vorteilhaften Verpackungen seit 1991 gestiegen und nicht etwa gesunken. Der Einzelhandel protestierte indes energisch gegen das geplante Pflichtpfand. Damit seien "deutlich höhere Getränkepreise" vorprogrammiert, hieß es.

Ulrike Fokken