Verschuldung: Steinmeier will Rettungsschirm für Kommunen

Essen - Der Deutsche Städtetag fordert Hilfen von Bund und Ländern für besonders finanzschwache Kommunen. Die Präsidentin des Städtetags, Petra Roth (CDU), warnte zugleich vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung. Dieses Problem berge eine gewaltige Sprengkraft, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin am Freitag bei einer kommunalen Fachtagung in Essen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte einen „kommunalen Rettungsschirm“. Der Bund solle den Städten und Gemeinden in einer finanziellen Notlage einen Ausgleich für Einnahmeverluste zahlen, sagte er am Freitag bei einer SPD-Konferenz in Potsdam.

Städtetagspräsidentin Roth sagte, es dürfe nicht sein, dass Städte sich immer weiter verschulden müssten, um auch nur die elementarsten Leistungen für ihre Bürger finanzieren zu können, und dass ihnen dann auch noch vorgehalten werde, nicht seriös zu wirtschaften. Die Kassenkredite der Kommunen, mit denen sie laufende Ausgaben auf Pump finanzieren müssen, seien mittlerweile auf rund 34 Milliarden Euro angewachsen.

Die Sozialausgaben der Kommunen hätten sich seit den frühen 90er Jahren fast verdoppelt und würden in diesem Jahr auf voraussichtlich 41,6 Milliarden Euro steigen, sagte Roth. Sinkende Einnahmen und ständig steigende Sozialausgaben drohten einen Teil der Kommunen handlungsunfähig zu machen. Sie benötigten neben einer Entlastung bei den Sozialausgaben ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren, wenn kommunale Belange betroffen seien.

Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier forderte den Bund auf, beispielsweise drei Prozent mehr von den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu übernehmen. Ein solcher „kommunaler Rettungsschirm“ ließe sich auf zwei Jahre begrenzen. Die Einnahmeverluste der Städte und Gemeinden seien „immens“, sagte er. Allein im vergangenen Jahr hätten die Kommunen 4,5 Milliarden Euro weniger eingenommen, 2010 werde sich diese Summe auf weit über zwölf Milliarden erhöhen. Es sei eine Kompensation dessen notwendig, was den Kommunen durch ein „unsinniges Wachstums- und Beschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung verloren gehe, forderte der SPD-Politiker.

Das kommunale Leben sei schon jetzt bedroht, warnte Steinmeier. So denke beispielsweise Wuppertal über eine Anhebung der Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser nach. Außerdem sei die Schließung mehrerer Stadtteilbibliotheken, Schwimmbäder und des Schauspielhauses im Gespräch. Die Lage sei vielerorts „katastrophal“.

Der Fraktionschef kritisierte zudem die Pläne der Bundesregierung, die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu verändern. Die Gewerbesteuer sei nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. dpa/ddp