Verständigungsprobleme: Gesundheitspolitik: Gegensätzliche Diagnosen

Berlin - In der Gesundheitspolitik sind die Differenzen in der Union, vor allem aber zwischen CSU und Bundesregierung am größten. In ihrem gesundheitspolitischen Konzept greifen die Bayern den Gesundheitsfonds und die Honorarordnung für Ärzte scharf an. Im Folgenden werden die wichtigsten Kritikpunkte der CSU am derzeitigen Gesundheitssystem und die Reaktionen der Bundesregierung darauf dokumentiert.

Gesundheitsfonds

Zur Fondseinführung sei versichert worden, dass kein Arzt weniger Geld bekomme und kein Patient schlechter versorgt werde, heißt es im Gesundheitskonzept der CSU. Wenn dieses Versprechen weiter nicht gehalten werde, müsse der Fonds „ersetzt“ werden. „Als Alternative könnten künftig die Krankenkassen wieder die Autonomie erhalten, eigene Beiträge festzusetzen und zu erheben.“

Gesundheitsfonds und Ärztehonorare sind zwei Paar Stiefel, heißt es dazu in der Regierung. Die Schwierigkeiten bei der Honorarverteilung seien „von der organisierten Ärzteschaft selbst zu verantworten“ und würden gelöst. Der Fonds indessen betreffe die Krankenkassen – und von ihm hätten insbesondere diejenigen profitiert, die viele Geringverdiener und Rentner versicherten. Würde man den Fonds abschaffen, „müssten insbesondere diese Kassen ihre Beiträge deutlich erhöhen“. Zudem würde die Rückkehr ins alte System auch andere Kassen „in eine akute Finanzkrise stürzen“. Der Grund: Wegen der Wirtschaftskrise werden die Beitragseinnahmen in diesem Jahr rapide sinken. Dass die Kassen davon unberührt bleiben, verdanken sie dem Fonds. Aus ihm erhalten sie jeden Monat die festgesetzten Zuweisungen. Das Risiko für Konjunkturschwankungen trägt die Regierung.

Risikoausgleich

Dem an Krankheiten orientierten Ausgleich unter den Kassen liegt aus CSU- Sicht ein manipulationsanfälliges und „falsches Anreizsystem“ zugrunde. Nötig seien Änderung und Vereinfachung. Hintergrund der Klage sind offenbar Berichte, wonach Ärzte von Krankenkassen zu bestimmten Diagnosen gedrängt werden, die sich finanziell besonders lohnen.

Das System sei ein „lernendes“, heißt es dazu in der Regierung, man müsse prüfen und gegebenenfalls nachjustieren. Ein gänzlich neu zu entwickelnder Ausgleich wäre verbunden mit einem „vollkommen überflüssigen Aufwand an Bürokratie, Zeit und Geld“. Offenbar stecke hinter der CSU-Forderung aber etwas ganz anderes: das Ziel, „die Wirkungen eines solchen Ausgleichssystems zugunsten der bayerischen GKV-Versicherten einzuschränken“. Mit diesem Ansinnen sei die CSU bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Ärztehonorare

Die CSU fordert, die geltende Honorarordnung durch eine neue Gebührenordnung für Vertragsärzte zu ersetzen, „die sich an die private Gebührenordnung für Ärzte anlehnt“. Die Honorarreform sei gescheitert, weil sie „keine Rücksicht auf die regionale Kostenstruktur nimmt“. Das führe zu „Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung“. Ziel sei die „vollständige Aufhebung der Budgetierung“ und die Einführung einer „regionalen, leistungsgerechten und qualitätsorientierten Vergütung zu festen Europreisen“.

Mit diesen Forderungen trage die CSU Eulen nach Athen, lästern sie in der Regierung. Die geforderte Honorierung zu festen Euro-Preisen gebe es bereits, die Abkehr von den Punktwerten sei Bestandteil der Reform. Und die Budgetierung – „übrigens unter Horst Seehofer 1992 eingeführt“ – sei abgeschafft. Für mehr Leistungen erhalten die Ärzte nun mehr Geld.  Allerdings sind die sogenannten Regelleistungen nach oben hin „abgestaffelt“ – das heißt, Leistungen über eine bestimmte Menge hinaus werden schlechter bezahlt. Auch die Möglichkeit, regionale Kostenstrukturen bei den Honoraren zu berücksichtigen, sei in der Reform enthalten.

Höhere Steuerfinanzierung

Die Steuermittel zum Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten „auf Dauer weiter erhöht werden“, fordert die CSU. „Im Endausbau sollen dafür jährlich 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.“ Genau dies sei das Ziel der Regierung, heißt es dazu in Berlin. Der Bundeszuschuss betrage schon in diesem Jahr 7,2 Milliarden Euro, er werde bis 2012 auf 14 Milliarden steigen. Dies sei mit dem zweiten Konjunkturpaket bereits beschlossen, die CSU-Forderung offenbare „vollkommene gesundheitspolitische Ahnungslosigkeit“.

Selbstbeteiligung

Die Versicherten sollten „mehr Freiheiten“ erhalten und „stärker als bislang in die Wahl ihrer Versicherungsleistungen eingebunden werden“, fordert die CSU. Regierungsexperten vermuten, dass damit höhere Selbstbeteiligungen oder die Herausnahme bestimmter Leistungen aus dem gesetzlichen Versicherungsschutz gemeint sein könnten, die dann privat abgesichert werden könnten. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder hat in Kloster Banz zwar versichert, dass dies nicht gemeint und „die Grenze der Eigenleistungen erreicht“ sei. Allerdings findet sich diese Formulierung nicht in dem CSU-Konzept. Ansonsten verweist die Regierung darauf, dass man die Wahlmöglichkeiten gesetzlich Versicherter, etwa durch die Einführung verschiedener Wahltarife, deutlich erhöht habe.

Medizinernachwuchs

Für ihn seien „geeignete Förderinstrumente zu entwickeln“, fordert die CSU und nennt als Beispiel Studienbeihilfen. Die Förderung angehender Ärzte könne auch über mehr Studienplätze geschehen, kontern Regierungsexperten. Dafür seien aber die Länder selber zuständig. Außerdem könne Bayern ja auch auf Studiengebühren verzichten.