Politik : Verständnis für Proteste

Grüne: Manche Forderung berechtigt – aber Reformkurs bleibt

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Berlin (alf/hmt). Nach den Demonstrationen gegen Sozialabbau haben rotgrüne Politiker zwar Verständnis für die Forderungen geäußert, eine Änderung des Reformkurses aber abgelehnt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, seine Partei sei mit den Protestierern einig in der Forderung nach Beiträgen Vermögender zum Sozialstaatsumbau. Er habe auch Verständnis für Forderungen nach Streichung der Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose, weil es kein Lohndumping geben dürfe. Die Gewerkschaften seien sich aber uneins, ob sie ein Mindestlohngesetz wollten. Die SPD–Linke Andrea Nahles übte harte Kritik an der Ankündigung der SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die 41-Stunden-Woche einzuführen: „Das geht gegen die Leute und ist das falsche Signal.“ Einige in der SPD hätten „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger, äußerte Unverständnis über die Proteste von Rentnern. „Trotz der Einsparungen gibt es keine Rentnergeneration, der es so gut geht wie der jetzigen“, sagte Ruland dem Tagesspiegel.

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