„Versucht, mich zu zensieren“: Iranische Aktivistin kritisiert Auswärtiges Amt – und löst Irritationen aus

Eine Aktivistin der iranischen Exil-Opposition hat ein Treffen im Auswärtigen Amt platzen lassen und der Bundesregierung versuchte Zensur vorgeworfen. Ihr sei gesagt worden, dass das Treffen geheim gehalten werden sollte und sie es nicht in den Medien oder auf sozialen Medien erwähnen solle, schrieb Masih Alinejad auf der Plattform X (früher Twitter). Die deutsche Regierung helfe der Islamischen Republik Iran, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, reagierte irritiert. Vor dem geplanten Treffen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, beide Seiten hätten dem zugestimmt, erklärte sie auf X.

„Ich hatte mich heute auf einen offenen und ehrlichen Austausch mit Masih Alinejad gefreut“, schrieb die Grünen-Politikerin, deshalb habe sie diese ins Außenministerium eingeladen. „Nach meiner Erfahrung sind vertrauliche Gespräche substanzieller“, erklärte sie weiter. Sie bedauere, dass Alinejad eine Veröffentlichung des Inhalts des Treffens zur Bedingung gemacht habe.

„Ich bin eine Frauenrechtsaktivistin und ich stehe für Transparenz“, schrieb Alinejad. „Wie ironisch, dass die deutsche Regierung mit ihrer feministischen Außenpolitik sich mit anderen Feministinnen treffen will, aber nur im Geheimen.“ Sie habe das Treffen mit der deutschen Regierung platzen lassen, „weil sie versucht hat, mich zu zensieren“.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte das Ministerium: „Während diese Frau mutig genug ist, es mit dem Islamischen Regime Iran aufzunehmen, ist das Auswärtige Amt zu feige, sich öffentlich mit ihr zu zeigen“, schrieb er auf X. Dies sei beschämend. „Die Menschen im Iran wollen Freiheit. Sie möchten das Regime loswerden. Das Mindeste, was wir tun müssen, ist, ihnen zuzuhören und den Mullahs das Leben so schwer wie möglich zu machen.“

Die Aktivistin Gazelle Sharmahd, deren Vater Deutsch-Iraner ist und dem im Iran die Hinrichtung droht, nahm Alinejad in Schutz. Am Donnerstagabend schrieb sie auf X, den Familien von deutschen Geiseln im Iran werde seit drei Jahren von der Bundesregierung gesagt, „Gespräche hinter verschlossenen Türen seien besser, weil Öffentlichkeit die Geiseln gefährdet“. Doch, fragt sie, was habe dieses öffentliche Schweigen gebracht?

Ihr Vater Jimmy Sharmahd sei verschleppt und gefoltert worden. „Er ist seit 1216 Tagen unschuldig in einer Folterkammer, in Einzelhaft, so schwach dass er kaum reden oder gehen kann, und soll wie hunderte unschuldiger Iraner an einem Kran in aller Öffentlichkeit gehängt werden!!! Er wird dort ermordet und immernoch wird geschwiegen!“, schreibt sie.

Überlebt habe er nur, weil sie und andere Aktivistinnen ihre Stimme erhoben hätten. „Schweigen hilft immer nur den Unterdrückern, nicht den Unterdrückten“, so Gazelle Sharmahd.

Die Frauenrechtlerin Alinejad ist eine bekannte Stimme der iranischen Exil-Opposition. Beispielsweise gehörte sie zu den Unterzeichnern einer im März veröffentlichten Charta für einen demokratischen Iran. Bei ihrem Berlin-Besuch traf sie mehrere deutsche Politiker, darunter Röttgen und am Mittwoch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Wir sprachen über universelle Menschenrechte, Islamismus in & falsche Toleranz unter Progressiven“, erklärte der Grünen-Politiker auf X. (dpa, Tsp, cz)