Verteidigungspolitik: USA stationieren Patriot-Raketen in Polen

Warschau - „We offer to our guests – the very best”, hieß Polens Verteidigungsminister Bogdan Klich am Mittwoch im ermländischen Mohrungen (Morag) die ersten 120 in Polen stationierten US-Soldaten zusammen mit einer Übungsbatterie Patriot-Raketen willkommen. Hier seien die Amerikaner im Unterschied zu vielen anderen Gegenden gern gesehene Gäste. Die Soldaten waren übers Wochenende aus dem deutschen Kaiserslautern angereist und sollen einen Monat lang in Polen bleiben. Laut dem Ende letzten Jahres zwischen Washington und Warschau abgeschlossenen Stationierungsvertrag werden bis 2012 jedes Quartal bis zu 150 Amerikaner die Polen im Umgang mit den Patriot schulen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Übungsraketen durch gefechtsbereite Raketensysteme ersetzt werden. Das Patriot-System dient der Abwehr von Flugzeug- und Raketenangriffen.

„Ihre Gegenwart erhöht die Sicherheit Polens“, versicherte Klich den weitab vom Zentrum der aufstrebenden Stadt mit ihrem 25.000 Einwohnern kasernierten amerikanischen Soldaten. Da Mohrungen nur 60 Kilometer entfernt von der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad liegt, hat die geplante Patriot-Stationierung im Vorfeld für heftige russische Proteste gesorgt. Im letzten Jahr drohte Moskau gar die Stationierung von Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad an. Am Mittwoch allerdings beschränkte sich Russland auf einen von der Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreiteten verbalen Protest. „Solche militärischen Aktivitäten tragen nicht dazu bei, unsere gegenseitige Sicherheit zu stärken, eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen und Berechenbarkeit in dieser Region zu schaffen“, zitierte die Agentur eine anonyme Quelle im russischen Außenministerium. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass wir die Logik der polnisch-amerikanischen Zusammenarbeit nicht verstehen“, heißt es in der Meldung. Auch habe Moskau darauf gedrängt, die Raketen weiter von der russischen Staatsgrenze entfernt zu stationieren, doch leider seien die Bitten nicht beantwortet worden.

„Wir sind zufrieden, auch wenn das mit Bush ausgehandelte Projekt nicht realisiert wurde“, freute sich dagegen Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. Polens liberale Regierung hatte nach der Niederlage der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit die Verhandlungsposition zum damals geplanten US-Raketenabwehrschirm verschärft und Washington die Stationierung einer Patriot-Raketenbatterie abgetrotzt. Obama verwarf zwar kurz nach Regierungsantritt die Raketenpläne seines Vorgängers Bush, hielt aber am Versprechen der Patriot-Stationierung in Polen fest.