Vertrag der rot-grünen Koalition steht : Bremen plant Anlaufstelle für Polizeiopfer

In Bremen steuert Rot-Grün auf die dritte Amtszeit zu. Der Koalitionsvertrag steht und muss nur noch von Parteitagen abgesegnet werden.

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Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert, der designierte Regierungschef Carsten Sieling (SPD) und der SPD-Landeschef Dieter Reinken (Mitte) feiern den Vertrag.
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert, der designierte Regierungschef Carsten Sieling (SPD) und der SPD-Landeschef Dieter...Foto: dpa

Erstmals in Deutschland geht eine rot-grüne Koalition voraussichtlich in ihre dritte Amtszeit: Knapp sieben Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne ihre Verhandlungen zur Fortsetzung des 2007 gegründeten Bündnisses erfolgreich abgeschlossen. Jetzt muss der Koalitionsvertrag noch von den jeweiligen Parteitagen gebilligt werden.

Nach den starken Stimmenverlusten von SPD und Grünen hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) seinen Abgang angekündigt. Sein designierter Nachfolger Carsten Sieling übernimmt nun fast komplett die bisherige Senatsriege. Der einzige Neuzugang ist die Sozialwissenschaftlerin Claudia Bogedan (41), bisher Arbeitsmarktexpertin bei der Hans-Böckler-Stiftung des DGB und Beisitzerin im nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorstand. Sie soll ein neues Ressort für Kinder und Schule leiten, eine bundesweit ungewöhnliche Kombination. Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert bleibt Finanzsenatorin.

Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling hatte nach seiner Nominierung einen Ruck angekündigt. Die CDU kritisierte jetzt, die "Koalition der Verlierer" habe "statt Aufbruch ein Stillstandsprogramm" beschlossen.

Rot-Grün will seine Haushaltssanierungspolitik weitgehend fortsetzen und jährlich 125 Millionen Euro einsparen, um ab 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Zusätzliche Einnahmen soll eine Erhöhung von Parkgebühren, Grund-, Hunde- und Zweitwohnungssteuern bringen. Nur vereinzelt setzt die Koalition neue Akzente. Sie will beim Bund ein Modellprojekt zum legalen Verkauf von Cannabis beantragen. Ein unabhängiger "Gewaltbeauftragter" soll Opfer von Polizeiübergriffen beraten und Hinweise von Polizisten auf interne Missstände entgegennehmen. Mit 200 zusätzlichen Lehrerstellen will die Koalition Unterrichtsausfälle verringern. Schulen, Busse und Bahnen sollen einen W-Lan-Internetzugang bekommen.

Trotz des rückläufigen Bedarfs an Windparks auf hoher See steht die Koalition grundsätzlich weiter zu ihrem jahrealten Plan, in Bremerhaven einen 180 Millionen Euro teuren Hafen für den Offshore-Umschlag zu bauen. Kritiker sehen darin eine Parallele zum Bremer Freizeitzentrum Space Park, eines nach wenigen Monaten gescheiterten Vorzeigeprojekts der einstigen großen Koalition in der Hansestadt.

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