Vertrag über den Waffenhandel: Frieden mit großen Lücken

Mit Euphorie begrüßt der UN-Generalsekretär den neuen Pakt. Der Vertrag über den Waffenhandel markiere einen „Sieg für die Völker der Welt“, sagt Ban Ki Moon. Auch Amnesty International gibt sich zuversichtlich: Der Vertrag stelle einen Meilenstein für die „Menschenrechte“ dar. An Heiligabend tritt das Abkommen in Kraft.

Der „Arms Trade Treaty“ (ATT) soll laut Artikel 1 zu Frieden und Sicherheit beitragen, menschliches Leid verringern, Transparenz im Waffenhandel fördern und den Schwarzmarkt austrocknen. Erstmals schreibt der ATT verbindliche Standards für den bislang unkontrollierten Export konventioneller Waffen fest. Es ist ein Geschäft, das sich nach Schätzungen des Stockholmer Sipri-Instituts im Jahr 2011 auf mindestens 43 Milliarden Dollar belief: von der Pistole über den Panzer und den Kampfjet bis hin zum Kriegsschiff. Der Vertrag verbietet Waffenausfuhren, wenn der Lieferstaat zum Zeitpunkt der Genehmigung weiß, dass damit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt werden können. Zudem müssen Lieferstaaten vor dem Waffenexport prüfen: Bestehen große Risiken für schwere Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts?

Unterbleiben sollen auch Geschäfte mit Terroristen und Kriminellen. Der Pakt könnte also Gewaltherrscher wie Syriens Diktator Baschar al Assad, Extremistengruppen wie den „Islamischen Staat“ oder afrikanische Warlords vom Waffennachschub abschneiden. Bislang unterzeichneten 130 Staaten den ATT. Ratifiziert haben 60 Länder den Pakt, darunter Deutschland, Luxemburg und Österreich. Ob der ATT tatsächlich zu mehr Frieden in einer unruhigen Welt beiträgt, bleibt aber ungewiss. Denn große Waffenexporteure haben sich den Regeln nicht unterworfen. Allen voran die USA.

Die USA sind für fast 30 Prozent der weltweiten Waffenexporte verantwortlich

Die Amerikaner sind laut Sipri für knapp 30 Prozent der Ausfuhren von Kriegsgeräten auf dem globalen Markt verantwortlich. Zwar unterzeichnete US-Präsident Barack Obama den ATT. Aber der US-Kongress muss das Dokument erst noch ratifizieren. Bei vielen amerikanischen Volksvertretern lösen internationale Abkommen, die nicht eindeutig die US-Handschrift tragen, offene Feindseligkeit aus. Und der „Arms Trade Treaty“ trägt nicht die US-Handschrift.

Auch zwei andere führende Waffenexporteure, Russland und China, wollen sich ihre Geschäfte mit der todbringenden Ware nicht beschneiden lassen. Russen und Chinesen bestreiten laut Sipri-Institut rund ein Drittel aller Rüstungsexporte. Beide Regierungen enthielten sich bei dem Votum über den Vertrag 2013 in der UN-Vollversammlung der Stimme – eine höfliche Form der Ablehnung. Konsequenterweise haben Moskau und Peking den Pakt auch nicht unterzeichnet. Somit können russische Rüstungsschmieden weiter Syriens Regime und auch die Separatisten in der Ukraine mit Waffen versorgen. „Russland, China und die USA sollten mit an Bord sein“, kritisiert der Abrüstungsexperte des Weltkirchenrates, Jonathan Frerichs. „Ohne diese Toplieferanten kann der Pakt natürlich nicht voll wirken.“

Zudem fehlt im Vertrag ein harter Kontroll- und Sanktionsmechanismus. Die Staaten müssen jährlich Listen über Importe und Exporte verfassen und an das neue ATT-Sekretariat nach Genf schicken. Das Sekretariat soll dann die Aufstellungen prüfen. Und es soll den anderen Vertragsstaaten die Listen zugänglich machen. Falls Vertragsstaaten an mögliche Kriegsverbrecher oder Völkermörder Waffen verkaufen, drohen ihnen keine Strafen. Allenfalls können andere Staaten und die Medien die Missetäter an den Pranger stellen. „Man wird erst in einigen Jahren sagen können, ob der ATT tatsächlich das Leiden der Menschen verringert“, fasst Frerichs zusammen. „Die Mehrheit der Staaten hat aber einen Anfang gemacht.“

Jan Dirk Herbermann