Politik: Vertrauen in Gesundheitspolitik der Union schwindet

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wurden vom 23.11. bis 25.11.2004 im Westen 1034, im Osten Deutschlands 683 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Nach ihrem Einbruch zu Monatsbeginn hat sich die SPD Ende November wieder erholt, die Union muss dagegen leichte Einbußen hinnehmen. Gewinne verbucht die SPD dabei ausschließlich im Westen der Republik, im Osten haben die Sozialdemokraten Verluste.

Gut eine Woche vor Beginn des CDU- Bundesparteitags in Düsseldorf glauben nur 24 Prozent aller Wahlberechtigten sowie 30 Prozent der Unionsanhänger, dass die CDU als Partei voll hinter der Politik Angela Merkels steht, 71 Prozent sowie 67 Prozent der Unionsanhänger zweifeln an entsprechendem Rückhalt. Kurz vor dem letzten CDU-Bundesparteitag vor einem Jahr glaubten noch 37 Prozent aller Befragten (47 Prozent der Unionsanhänger), dass die CDU inhaltlich geschlossen dem Kurs ihrer Vorsitzenden folgt. Deutlich schlechter als in den letzten Wochen und Monaten werden die Chancen Merkels bei einer möglichen Kanzlerkandidatur bewertet: Nach 40 Prozent im Mai und 35 Prozent im September meinen nun 27 Prozent aller Befragten sowie 31 Prozent der eigenen Anhänger, dass die Union mit der CDU- Chefin die größten Chancen hätte, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Ähnlich wie zuletzt nennen insgesamt 25 Prozent sowie 26 Prozent der Unionsanhänger an dieser Stelle den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber.

Unterdessen hat die Union ihre Führungsrolle bei der Gesundheitskompetenz verloren: Nach 28 Prozent zu Monatsbeginn bezeichnen jetzt noch 23 Prozent die CDU und CSU als die Parteien mit den besten Ansätzen, die SPD kann sich von zuletzt 20 Prozent auf 25 Prozent verbessern. 39 Prozent können oder wollen überhaupt keine Partei mit diesbezüglichem Sachverstand benennen.

Als Hauptgrund für die erneut nur mittelmäßigen Ergebnisse bei der aktuellen Pisa-Studie sehen 60 Prozent der Bundesbürger das Schulsystem, 16 Prozent nennen an erster Stelle die Eltern, zehn Prozent nehmen die Lehrer in die Pflicht und acht Prozent sehen bei den Schülern selbst die größte Verantwortung.

In Bezug auf die aktuelle Debatte über die Integration von Ausländern meinen 27 Prozent aller Bundesbürger – 24 Prozent im Westen, aber schon 39 Prozent im Osten –, dass für die Eingliederung der Ausländer in Deutschland „zu viel“ getan werde, 33 Prozent bezeichnen die entsprechenden Leistungen als „gerade richtig“ und 35 Prozent bemängeln „zu wenig“ Hilfen bei der Integration. Tsp

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