Vertrauensfrage: Papandreou sieht Griechen am Scheideweg

Die Griechen sollen im Herbst in einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung und andere wichtige Reformen abstimmen. Das schlägt Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor. Die Schuldenkrise habe gezeigt, dass Griechenland einen „Wandel des politischen Systems“ brauche, sagte Papandreou am Sonntag zum Auftakt einer dreitägigen Vertrauensdebatte im Parlament. „Griechenland befindet sich an einem historischen Scheideweg“, unterstrich Papandreou. Er appellierte an die politischen Parteien und die gesellschaftlichen Gruppen, angesichts der Krise des Landes auf einen breiten Konsens hinzuarbeiten. Griechenland müsse sich darauf konzentrieren, gemeinsam mit den europäischen Partnern einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das könne nur gelingen, wenn alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte mitwirkten, sagte Papandreou.

Der sozialistische Premier hat ein neues Vertrauensvotum des Parlaments beantragt, nachdem er am vergangenen Freitag seine Regierung umgebildet hatte. Wichtigste Veränderung: der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos wechselte ins Finanzressort und ersetzt dort Giorgos Papakonstantinou, der wegen seines Sparkurses in der griechischen Öffentlichkeit, aber auch in den Reihen der Regierung zunehmend in die Kritik gekommen war. Venizelos wird allerdings in der Finanzpolitik nur kleine Kurskorrekturen vornehmen können: Griechenland muss eisern sparen, wenn es weitere Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds bekommen will.

Die sozialistische Regierung verfügt im Parlament über 155 der 300 Mandate. Die Vertrauensabstimmung soll in der Nacht zum Mittwoch stattfinden. Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras kündigte an, seine Fraktion werde der Regierung das Vertrauen verweigern. Er forderte Papandreou zu Neuwahlen auf.