Vertriebenen-Stiftung : Koalitionsstreit um Steinbach: CSU verschärft den Ton

Im Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Ton gegenüber der FDP verschärft. Der CSU-Vorsitzende warnte den Koalitionspartner am Freitag in Berlin davor, die Aufnahme von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsbeirat zu verhindern.

Dabei gehe es auch um die Wahrnehmung von „deutschen Interessen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sicherte Steinbach ebenfalls volle Unterstützung zu.

Mit Blick auf die anhaltende Kritik in Polen sagte Seehofer auf der Jahresversammlung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU: „Wir müssen sehr, sehr Obacht geben, dass uns nicht ausländische Kräfte vorschreiben, wie wir in Deutschland unsere Demokratie gestalten.“ Die CSU werde „weiterhin dafür eintreten, das ein deutsches Bundeskabinett zuvörderst deutsche Interessen vertritt und den Vorschlag eines Verbandes respektiert und akzeptiert“.

Union und FDP streiten schon seit der Regierungsübernahme im Oktober darüber, ob der Bund der Vertriebenen (BdV) seine Präsidentin in den Beirat entsenden darf. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) droht damit, gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete sein Veto einzulegen. Der BdV kann nach der Satzung der Stiftung zwar einen Nominierungsvorschlag machen. Das letzte Wort hat jedoch die Bundesregierung.

Seehofer hingegen sieht die Entscheidung bei den Vertriebenen allein. Der BdV habe das „Anrecht, seinen Sitz in der Stiftung zu bestimmen“. „Und niemand anders.“ Der CSU-Chef erinnerte daran, dass die FDP der Einrichtung der Stiftung zugestimmt habe. Es gehe nicht, dass nun „beim Vollzug des Gesetzes die deutschen Interessen nicht mehr für so wichtig eingestuft“ würden.

Zugleich forderte er Steinbach zum „Durchhalten“ auf. „Ich will sie nur ermuntern, nicht zur falschen Zeit ein zu hohes Maß an Kompromissbereitschaft zu zeigen.“ CDU-Generalsekretär Gröhe sagte: „Erika Steinbach hat das volle Vertrauen der CDU Deutschlands“. Er fügte hinzu: „Versuche, die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen und die berechtigten Anliegen der Vertriebenen gegeneinander auszuspielen, sind außerorderlich bedauerlich.“ (dpa)

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