Vertriebenenstiftung : Koalitionsstreit um Steinbach schwelt weiter

Im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach erhöht die Union den Druck auf die FDP. Führende Politiker von CDU und CSU forderten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich nicht länger gegen Steinbachs Berufung in den Beirat der Vertriebenenstiftung zu sperren.

Berlin - „Ich würde es sehr bedauern, wenn es weiterhin bei dieser Entscheidung bliebe“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Passauer Neuen Presse“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir erwarten, dass Herr Westerwelle in sich geht.“ Westerwelle dagegen sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, aus einem „Projekt der Versöhnung“ dürfe kein Vorhaben werden, „das unsere nachbarschaftlichen Beziehungen empfindlich belastet“.

Europa-Politiker der Union forderten Westerwelle auf, die persönlichen Hintergründe von polnischen Beirats-Mitgliedern untersuchen zu lassen. Es müsse geprüft werden, ob diese wegen Aktivitäten oder Äußerungen aufgefallen seien, die dem Ansehen der Stiftung schaden könnten, schrieben sie nach Angaben des „Hamburger Abendblatts“ an das Auswärtige Amt. Als „peinlichen Vorgang der Abrechnung“ wies die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), den Vorstoß zurück.

Polen will sich weiter nicht in die Frage der Besetzung des Stiftungsrates der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin einmischen. „Es hängt von den Deutschen ab, was für eine Rolle Erika Steinbach in Deutschland spielen sollte“, sagte Polens Ex-Außenminister Adam Rotfeld dem Tagesspiegel. Indirekt brachte er die Erwartung zum Ausdruck, dass die Regierung auch nach der von Steinbach gesetzten Frist bis Weihnachten in der Sache hart bleibt: „Ich bin sicher, die Kanzlerin und Außenminister Westerwelle wissen selbst am besten, was mehr wiegt: Eine Personalie oder die Beziehungen zu einem Nachbarland“, sagte Rotfeld. Ein Machtwort der Kanzlerin lehnt er ab: Merkel verhalte sich „sehr professionell in der Angelegenheit“. dpa/SB

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