Politik : Verzicht auf Kredite

Im Jahr 2016 ist erstmals seit Jahrzehnten ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht.

Berlin - Dank sprudelnder Steuerquellen und niedriger Zinsen will der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2013 und damit drei Jahre früher als erforderlich erfüllen. 2016 soll sogar erstmals seit über 50 Jahren ganz auf neue Kredite verzichtet und mit dem Abbau des Schuldenbergs begonnen werden. Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2013 hervor, der am Freitag bekannt wurde. Ob der Plan aufgeht, hängt allerdings von Faktoren ab, auf die die Regierung kaum Einfluss hat – wie die Konjunktur. Die Opposition kritisierte, die Regierung selbst spare nicht.

Eigentlich schreibt die Schuldengrenze im Grundgesetz vor, dass der Bund erst ab 2016 eine Defizitobergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten muss. Dem Haushaltsentwurf zufolge will die Regierung kommendes Jahr neue Staatsanleihen im Umfang von 18,8 Milliarden Euro auflegen – damit wäre die Grenze eingehalten. Bis 2016 soll das Haushaltsdefizit dann auf null zurückgeführt werden. Erstmals seit dem Jahr 1961 wäre damit die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben geschlossen: Der Bund würde mit dem Geld auskommen, das ihm die Steuerzahler überweisen.

Im neuen Finanzplan ist außerdem vorgesehen, dass 2016 eine Milliarde Euro zum Abbau des Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) verwendet wird. In dem rund 20 Milliarden Euro schweren Sonderhaushalt sind die Schulden für die Investitionen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets II gebündelt worden. Das wäre ein erster zaghafter Schritt zum Abbau des Schuldenbergs des Bundes, der eine Höhe von über einer Billion Euro hat. rtr

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