Politik: Verzögerungen beim Sicherheitspaket

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Innenminister Otto Schily (SPD) geht davon aus, dass das Terrorismusbekämpfungsgesetz in einem zügigen Verfahren durch Bundestag und Bundesrat geht. Es soll laut Ministerium bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Das Kabinett wird das Gesetzespaket am 7. November beschließen, damit könnte es am 8. November in den Bundestag eingebracht und am 9. November dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt werden. In Bundesratskreisen herrscht jedoch Skepsis, ob das Verfahren so zügig ablaufen wird, wie Schily möchte. Selbst bei Verkürzung der Beratungsfristen kann es eng werden, das Paket bis zum 20. Dezember - der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr - durchzubringen. Ein schnelleres Verfahren wäre möglich, wenn die Fraktionen von SPD und Grünen den Kabinettsbeschluss übernähmen und als eigene Bundestagsvorlage in den Bundesrat brächten. Ministerium und Politiker von SPD und Grünen trafen sich am Donnerstag, um über Zuwanderung und Sicherheitspaket II zu beraten. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte zuvor gesagt, die vorliegende Fassung werde nicht die letzte sein. Er äußerte Bedenken wegen der Befugnisse der Geheimdienste. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete das Paket in einem Brief an die Abgeordneten als "starke, aber auch rechtsstaatlich hinnehmbare Antwort auf die aktuelle Gefährdungslage". Einzelheiten, so Struck, lägen "spätestens am Montag" vor.

afk