Politik: „Viele haben das Arbeiten verlernt“

Beim Kombilohn hat die große Koalition in Genshagen beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Ist das nicht ein typisches Vorgehen der Politik, Probleme auf die lange Bank zu schieben?

Nein. Das ist eine kluge Entscheidung, weil man einen Kombilohn keinesfalls über das Knie brechen sollte.

Die Vereinigten Staaten fahren seit Anfang der 90er Jahre gut mit dem so genannten Earned Income Tax Credit. Warum zögern wir also?

In den USA profitieren inzwischen 20 Millionen Menschen von diesen staatlichen Lohnzuschüssen. Aber man muss auch sehen, dass das amerikanische System völlig anders funktioniert als das deutsche. In den USA gibt es keine Sozialhilfe, die ohne Vorbedingungen gezahlt wird. In Deutschland müsste also ein Kombilohn, wenn er wirklich Anreize zum Arbeiten erzeugen soll, mit einer deutlichen Absenkung der Sozialhilfe für Erwerbsfähige gekoppelt werden. Je mehr man dem amerikanischen Beispiel hier folgt, desto wirksamer wäre das Ganze.

Was passiert, wenn man die Sozialhilfe nicht antastet und einfach den Kombilohn draufsetzt?

Dann kann es wegen der Mitnahmeeffekte sehr teuer werden. Hinzu kommt: Es gibt ja bereits viele Modelle von Lohnzuschüssen in Deutschland, das bekannteste war das Mainzer Modell. Die funktionieren ja alle nicht, weil Langzeitarbeitslose für Arbeitgeber sehr unattraktiv geworden sind.

Warum?

Viele Langzeitarbeitslose haben – da muss man ehrlich sein – ungewollt das Arbeiten verlernt. Daneben gibt es meines Erachtens nicht genug einfache Tätigkeiten, die – selbst bei niedrigsten Löhnen – Menschen mit schlechter Berufsqualifikation heutzutage ausüben können. Diese problematische Gruppe der Unqualifizierten wird Jahr für Jahr systematisch aufgefüllt. In Deutschland bleiben 20 Prozent eines Jahrgangs ohne oder ohne brauchbaren Schulabschluss.

Was schlagen Sie vor?

Langfristig ist ein besseres Schulsystem entscheidend. Kurzfristig halte ich persönlich Überlegungen, nach dem dänischen Modell neue Jobs auf kommunaler Ebene zu schaffen, für bedenkenswert. In Dänemark gibt es faktisch einen Arbeitszwang, aber der Staat sorgt dafür, dass es Jobs gibt. Die kommunal organisierte Arbeit wird dann etwas besser bezahlt als das Sozialhilfeniveau.

Was wären die Vorteile?

Langzeitarbeitslosen würde in ihrem Elend geholfen. Das ist natürlich keine langfristig sinnvolle Lösung; sie sollte befristet werden. Es ist aber für diejenigen, die jahrelang allein gelassen wurden, eine menschliche Lösung.

Das Gespräch führte Martin Gehlen.

Gert G. Wagner

ist Professor an der Freien Universität

Berlin und Vorsitzender der Sozialkammer

der Evangelischen

Kirche in

Deutschland (EKD).

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