Politik : Viele Iren wollen nicht in die EU

Martin Alioth

Dublin - Der Ausgang der irischen Volksabstimmung vom 12. Juni zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon ist höchst ungewiss. Irland ist das einzige der 27 Mitglieder der Europäischen Union, das die Ratifikation einem Plebiszit unterwirft. Die „Sunday Business Post“ hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der bisher 35 Prozent der Befragten mit Ja stimmen und 31 Prozent die Vorlage verwerfen wollen. 34 Prozent der Iren sind noch unentschieden. Vor zwei Monaten hatten die Befürworter noch einen Vorsprung von 43 : 24 Prozent. Obwohl sämtliche im Parlament vertretenen Parteien – mit Ausnahme der kleinen Sinn-Fein-Partei – die Annahme empfehlen, haben die Befürworter also acht Punkte eingebüßt.

Die Ja-Kampagne der großen Parteien und der Arbeitgeber hat allerdings noch kaum begonnen. Der abtretende Premierminister, Bertie Ahern, hat zugegeben, dass der Vertrag nicht einfach zu vermitteln ist. Die Gegner, die die Unterstützung des reichen irischen Unternehmers Declan Ganley genießen, haben in den letzten Tagen weitere Zweifel geweckt: Sie behaupten, die Pläne der EU- Kommission gefährdeten die niedrige irische Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent. Und jetzt sind auch die Bauern unsicher geworden – sie fürchten den Abbau der Agrarsubventionen . Martin Alioth

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