Politik: Viele Reformen - wenig Wirkung

Berlin (16.03.2005, 15:34 Uhr) - Ein Blick zurück zeigt, dass die rot-grüne Bundesregierung nicht untätig blieb, vielmehr an vielen Stellschrauben drehte, den Kündigungsschutz lockerte und Steuern senkte. Die Vielzahl von Reformen brachte aber nicht die erhofften Ergebnisse, nimmt man Konjunktur und Arbeitslosenzahlen zum Maßstab.

- Mit der großen UNTERNEHMENSSTEUERREFORM 2001 sanken die Steuersätze schlagartig: Für Kapitalgesellschaften verringerten sich Köperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag zusammen von 51,8 auf 38,6 Prozent. Das Bundesfinanzministerium schätzt den reformbedingten Verlust an Steueraufkommen der Unternehmen auf etwa zwölf Milliarden Euro jährlich. 2001 waren im Schnitt des Jahres 3,851 Millionen Bundesbürger ohne Erwerbsarbeit.

- Im Jahr 2002, als im Jahresdurchschnitt 4,06 Millionen Arbeitslose gezählt wurden, trat das JOB-AKTIV-GESETZ in Kraft. Ziel war die schnellere Vermittlung von Jobsuchenden durch verbindliche Eingliederungspläne vom Arbeitsamt und Gutscheine für private Stellenvermittlung. Auch Job-Rotation nach dänischem Vorbild war vorgesehen. Das Mainzer Modell zur Subventionierung von Niedriglohnjobs als Anreiz zur Arbeitsaufnahme wurde im Jahr 2002 auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Wegen Erfolglosigkeit wurde es ein Jahr später eingestellt.

- Im November 2002 startete das erfolglose Programm «KAPITAL FÜR ARBEIT»: Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitslose einstellen, konnten zinsgünstige Mittel bis zu 100 000 Euro zur Stärkung der Eigenkapitalbasis beantragen.

- Seit Anfang 2003 sind die HARTZ-GESETZE I und II mit einem Bündel an Neuregelungen zur Beflügelung des Arbeitsmarktes in Kraft. Sie erleichtern Zeit- und Leiharbeit. Arbeitslose über 55 Jahre erhalten Zuschüsse, wenn sie schlechter bezahlte Tätigkeiten annehmen. Firmen können Arbeitslose über 52 immer wieder befristet einstellen. Arbeitslose, die sich selbständig machen, werden als Ich AG durch staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben subventioniert. Einen Boom bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen lösten die neuen Minijobs bis zu 400 Euro aus. Wer eine Kündigung nicht sofort ans Arbeitsamt meldet und damit die Weitervermittlung verzögert, bekommt das Arbeitslosengeld gekürzt. Personal-Service-Agenturen kümmern sich - bislang wenig erfolgreich - darum, Arbeitslose über Leiharbeit die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Jahresdurchschnitt 2003 waren in Deutschland 4,376 Millionen Menschen arbeitslos.

- Der KÜNDIGUNGSSCHUTZ wurde Anfang 2004 gelockert und gilt für neu eingestellte Mitarbeiter erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Auch die HANDWERKSORDNUNG wurde durchforstet. Im Durchschnitt des Jahres 2004 waren 4,381 Millionen Menschen ohne Arbeit.

- Anfang 2005 trat HARTZ IV mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II in Kraft: Für Langzeitarbeitslose ist damit fast jede Arbeit zumutbar. Im Februar 2005 lag die Arbeitslosenzahl bei 5,216 Millionen. (tso) ()