Vier Fragen an Josef Joffe : Das "Sowohl-als-auch" einer lebendigen Demokratie

Josef Joffe über den Streit von Westerwelle und Merkel über den Euro-Stabilitätspakt und den Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei.

Josef Joffe
Josef Joffe

Westerwelle und Merkel streiten um den Euro-Stabilitätspakt. Soll es für Defizitsünder automatisch Sanktionen geben?

Ja, das zeigen doch die defizitlüsternen Mittelmeer-Länder, von denen wir schon immer wussten, dass sie halt- und verantwortungslos sind. Äh, auch die Germanen und Franzosen, die vor ein paar Jahren „Blaue Briefe“ kriegten, hatten sie doch das Drei-Prozent-Defizit-Limit überschritten, weil es ihnen in den konjunkturpolitischen Kram passte. Womit das Problem schon klarer wird. Die EU ist kein Bundesstaat, sondern im Kern ein Staatenbund, wo die Mächtigen in großen Fragen wie der Wirtschaftspolitik (die über das Schicksal von Regierungen bestimmt) lieber das letzte Wort behalten. Wer die Macht hat, teilt sie nicht – jedenfalls nicht mit einem Brüsseler Beamtenapparat.

Der deutsche Bundespräsident hat die Türkei besucht. Wie hat sich Christian Wulff geschlagen?

Wie es sich für den Bundespräsidenten gehört: ausgewogen. Zum „Islam gehört zu Europa“ gesellte sich „Das Christentum gehört zur Türkei“. Einerseits: „Einwanderer haben Deutschland vielfältiger und offener gemacht.“ Anderseits: „Wer in Deutschland leben will, muss sich an die Regeln halten.“ Mit Blick auf die laufende Debatte wandte er sich „gegen jedes Pauschalurteil“, aber auch gegen „das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“. So hat er alles gesagt, was der deutsche Mensch, links wie rechts, im Jahr des Sarrazin von der politischen Klasse erwartet. So ist übrigens die reale Politik in einer lebendigen Demokratie: das beherzte „Sowohl-als-auch“. Nur in der vor- oder nichtdemokratischen Welt gilt das „So und nicht anders“.

David Cameron will dramatisch sparen. Hat Großbritannien nun einen „Eisernen Lord“?

Für das Attribut „eisern“ muss man älter sein als Cameron – wie Bismarck oder Thatcher. Aber Bewunderung gebührt ihm doch. „WmdW“ hätte nicht gedacht, dass der Chef einer Koalitionsregierung (Thatcher war Alleinherrscherin) seinem Land, das so lange über die Verhältnisse gelebt hat, eine derartige Rosskur (fast 100 Mrd. Euro Einsparung über vier Jahre) verschreiben könne. Die Moral: Der moderne Wohlfahrtsstaat ist besser als sein Ruf. Er kann tatsächlich von „immer mehr“ auf „etwas weniger“ schalten. Wenn’s klappt, kriegt Cameron den Hosenbandorden. Denn: Maggie T. ist nur die Gewerkschaften angegangen, Cameron setzt das ganze Volk auf Verzicht.

Ein Wort zu Amerika …

„WmdW“ versteht die Welt nicht mehr. Amerika hat die Arbeitslosigkeit, die Deutschen bauen sie ab und boomen. Die „Eurosklerose“ scheint in die USA ausgewandert zu sein. Wann wird Obama sagen: „Am deutschen Wesen wird Amerika genesen“?

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“ und lehrt bis Ende des Jahres an der Stanford University. Fragen: mos.

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