Visa-Missbrauchsfälle: Koalition streitet um Warndatei

Berlin - Das FDP-geführte Bundesjustizministerium wehrt sich in den Regierungsverhandlungen aber gegen eine Ausweitung der geplanten Datensammlung. Ein Sprecher des Justizministeriums machte am Montag deutlich, dass sich die Datei nicht gegen jeden Fall von Visa-Missbrauch richten dürfe. Ursprünglich sei das Ziel der im Koalitionsvertrag vereinbarten Visa-Warndatei gewesen, Islamisten von Deutschland fernzuhalten.

Der massive Missbrauch von Visa vor allem in der Ukraine hatte in den Jahren 2004/2005 den damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in die Defensive gebracht. Nachdem der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Vorgänge aufgeklärt hatte, verschärfte das Auswärtige Amt (AA) seine Visa-Verfahren. AA-Sprecher Andreas Peschke sagte am Montag, das „engmaschige Netz“ zur Kontrolle der Visa-Vergabe decke Unregelmäßigkeiten in einem sehr frühen Stadium auf und habe sich bewährt. Die neuen Verdachtsfälle seien vom AA selbst erkannt worden. Zugleich machte er deutlich, dass der neue Missbrauch nicht die Dimension der Visa-Affäre aus den Jahren 2004/ 2005 erreicht.

Nach dem CSU- Politiker Hans-Peter Uhl forderte auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine bessere Vernetzung der Auslandsvertretungen mit den Sicherheitsbehörden. „Eine Visa-Warndatei ist ein wichtiges Hilfsmittel, um Missbrauch zu erkennen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ähnlich argumentierte auch das Innenministerium. Die Datei solle zur Bekämpfung von Terrorismus, Schleuserkriminalität, Rauschgifthandel sowie gegen die Bildung von terroristischen Vereinigungen genutzt werden, sagte ein Sprecher. Dafür sei ein umfassender Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Daten nötig. Gegen den umfassenden Zugriff sperrt sich das Justizministerium.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag, die geplante Visa-Datei hätte die jüngsten Missbrauchsfälle nicht verhindern können. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat die Staatsanwaltschaft insgesamt neun Verfahren eingeleitet, von denen sechs noch laufen. Im größten Fall geht es um Unregelmäßigkeiten bei einigen hundert Visa, die im Jahr 2007 an der deutschen Botschaft in Kairo bearbeitet wurden. Einzelne Fälle von Unregelmäßigkeiten wurden laut AA-Sprecher auch bei Kontrollen an Botschaften und Konsulaten in Afrika, im Mittleren Osten sowie in einem Land des westlichen Balkans und in einem zentralasiatischen Land entdeckt. Verdächtige Mitarbeiter seien entlassen worden. Zu den Vorsichtsmaßnahmen des Auswärtigen Amtes gehört der Einsatz von Inspektoren, die Rotation von Visa-Bearbeitern und ein Losverfahren bei der Zuweisung von Bearbeitern für Visa-Anträge.