Völkermord in Ruanda - 20 Jahre danach : "Sag' es doch Kagame"

Das Entwicklungsmodell Ruandas hängt von Präsident Paul Kagame ab: 2017 endet seine zweite Amtszeit. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Der frühere Rebellenchef dürfte auch künftig die Geschicke des Landes bestimmen.

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Eine Jesus-Figur liegt am 5.4.2004 auf Schädeln in der Katholischen Kirche in Ntarama. Dort kamen am 15.4.1994 über 5000 Menschen ums Leben. Die Kirche dient heute als Gedenkstätte für den Völkermord. Foto: dpa
Eine Jesus-Figur liegt am 5.4.2004 auf Schädeln in der Katholischen Kirche in Ntarama. Dort kamen am 15.4.1994 über 5000 Menschen...Foto: dpa

Der ruandische Gesellschaftsvertrag nach dem Völkermord lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Die Regierung bringt so etwas wie Frieden und wirtschaftliche Entwicklung. Dafür meckert die Bevölkerung nicht, sondern arbeitet fleißig. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass dieses in Singapur und China ersonnene Entwicklungsmodell in dem kleinen zentralafrikanischen Binnenland an seine Grenzen stößt. Die eine Grenze ist der Genozid. Er ist und wird die „rote Linie“ der ruandischen Gesellschaft sein, die keiner überschreiten darf. Wer die Regierenden kritisiert, gerät sofort in den Verdacht, den Völkermord zu leugnen. Zudem hat der Genozid eine soziale Last hinterlassen, das kein anderes Land zu bewältigen hat. Die zweite Grenze sind Probleme, die Ruanda 1994 in den Abgrund gerissen haben: Auf einer Fläche groß wie Brandenburg leben 11,5 Millionen Menschen. Die Bevölkerung wächst weiter rasant. Die Geburtenrate liegt bei 4,6; 2005 lag sie allerdings noch bei 6,1.

Paul Kagame hat als Chef der Tutsi-Miliz RPF den Völkermord 1994 beendet. Seither ist er der starke Mann in Ruanda. Aktuell absolviert er seine zweite, und nach der Verfassung eigentlich letzte Amtszeit als Präsident. Kagame ist im Westen lange unantastbar gewesen. Zum einen weil die Welt vor dem Völkermord versagt hat, zum anderen, weil seine Entwicklungsorientierung allgemein gelobt wurde, und weil Ruanda wenig Probleme mit Korruption hat. Doch Kagame ist auch ein Unruhestifter in der Region, aber auch auf dem gesamten Kontinent. Seine Vorträge werden von seinen Kollegen oft als arrogant empfunden. Und mit den direkten Nachbarn pflegt Kagame eher kühle Beziehungen. Lediglich mit Uganda verbindet ihn einiges. Dort war Kagame im Exil, hat dem dortigen Präsidenten im Guerilla-Kampf als Geheimdienstchef gedient, und dort hat er seine Rebellen-Armee formiert. Foto: imago
Paul Kagame hat als Chef der Tutsi-Miliz RPF den Völkermord 1994 beendet. Seither ist er der starke Mann in Ruanda. Aktuell...Foto: imago

Das Versagen der Weltgemeinschaft 1994 hat bei den Geberländern dazu geführt, dass sie bis 2012 nahezu kritiklos beträchtliche Entwicklungsmittel in das kleine Land gepumpt haben. Bis 2012 haben die Geber knapp die Hälfte des Haushalts gefüllt. Der Grund ist schnell erklärt. Ulrike Maenner, Landesdirektorin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Ruanda, sagt: „Wir haben Erfolg.“

Nach einem UN-Report haben die Geber die Mittel gekürzt

Seit 2012 hat sich das Verhältnis zwischen den Gebern und Ruanda abgekühlt. Der Anlass war der Bericht einer Expertenkommission der Vereinten Nationen, die gegen den Willen Ruandas einen Bericht darüber vorlegte, wie das Land die Rebellengruppe M23 im Nachbarland Demokratische Republik Kongo unterstützt hatte. Für den damaligen deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) war das ein willkommener Anlass, die von ihm abgelehnte Budgethilfe zu stoppen. Stattdessen wird das Geld nun pauschal in von der Regierung verwaltete Fonds eingezahlt, mit viel genauerer Rechenschaftspflicht. Selbst Großbritannien und die USA, die Ruanda jahrelang gegen jegliche Kritik verteidigt hatten, rückten nun von Kigali ab. Außenministerin Louise Mushikiwabo sagte dazu bei einem Gespräch in Kigali im Februar: „Die Welt der Hilfe ist kein sehr schöner Ort.“ Ruanda hoffe „ungeduldig davon wegzukommen“. Sie ist nicht gut für die Reputation. Afrika werde im Westen ohnehin reduziert auf „Opfer, Mörder oder Bettler“, sagt sie bitter. Bei Ruanda „denken die meisten Leute: Völkermord und Gorillas“. Es sei schwer, internationale Investoren für Ruanda zu interessieren. Die ruandische Botschafterin in Deutschland, Christine Nkulikiyinka, sagte dem Tagesspiegel: „Als kleines Binnenland müssen wir stark auftreten, um überhaupt wahrgenommen zu werden.“

Ruanda: Einblicke in ein Land mit Vergangenheit
Kerzen für die Toten. Am späten Montagabend harrten noch immer Zehntausende Menschen im Stadion von Kigali aus, um an den Beginn des Völkermords radikaler Hutu an den Tutsi zu gedenken. Der Gedenkmarathon des Landes begann schon im Januar und soll das ganze Jahr weiter gehen. Foto: ReutersWeitere Bilder anzeigen
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08.04.2014 23:02Kerzen für die Toten. Am späten Montagabend harrten noch immer Zehntausende Menschen im Stadion von Kigali aus, um an den Beginn...

Das mit dem „stark auftreten“ könnten Ruandas Nachbarn nur bestätigen. Außer mit Uganda pflegt das Land eher distanzierte Beziehungen. Präsident Paul Kagame hat als Geheimdienstchef an der Seite des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni in dessen Rebellenarmee gekämpft, die die Herrschaft der Diktaturen Idi Amins und Milton Obotes beendet hat. In Uganda konnte Kagame seine Rebellenarmee, die Ruandische Patriotische Front (RPF) – heute die Regierungspartei – formieren. Von dort begann er seinen Kampf um die Macht in Kigali. Aber mit allen anderen Nachbarn ist das Verhältnis schlecht bis sehr schlecht. Auch in diesem Fall liegt der Grund dafür im Völkermord.

Christine Nkulikiyinka beschreibt die Beziehungen zum Kongo diplomatisch so: „Unser Verhältnis zu der DR Kongo ist sehr komplex.“ Nach dem Völkermord flohen hunderttausende Hutu aus Angst vor Rache ins damals noch Zaire genannte Nachbarland. In ihrem Schutz und dem Schutz der französischen Armee (Opération Turquoise) flohen auch die Völkermörder und die damals von Hutu beherrschte reguläre Armee Ruandas ins Nachbarland. Dort formierte sich die FDLR-Miliz, die bis heute in den beiden Kivu-Provinzen des Ostkongos ihr Unwesen treibt. In den Jahren nach dem Völkermord hat sie mehrfach ruandisches Territorium angegriffen. Die FDLR besteht nach Schätzungen der UN-Mission im Ostkongo, Monusco, aus „ein paar hundert bis zu wenigen tausend“ Milizionären, die tagsüber als Bauern arbeiten, aber jederzeit wieder mobilisierbar sind.

Die Existenz der FDLR ist für Ruandas Sicherheitsempfinden ein Problem. Die Miliz bot Ruanda aber auch mehrfach die Gelegenheit, ihre Armee ins Nachbarland einrücken zu lassen. Ruanda war in beide Kongo-Kriege verwickelt und 2008 haben sich die Regierungen in Kinshasa und Kigali sogar darauf geeinigt, die FDLR, die vor allem für den Ostkongo ein Sicherheitsrisiko ist, gemeinsam zu bekämpfen. Besiegt haben die beiden Armeen die Miliz aber nicht. Im Übrigen sagt die Außenministerin: „Das Verhältnis zum Kongo ist nicht so schlecht, wie es aussieht.“ Sie versuche „fair zum Kongo zu sein als Nachbarn“.

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