Volksabstimmung: Ägypter sagen "Ja" zu Gegenkandidaten für Mubarak

Kairo (27.05.2005, 11:58 Uhr) - Die Verfassungsreform war von Mubarak selbst initiiert worden. Die Volksabstimmung wurde von Protesten und Boykottaufrufen mehrerer Oppositionsparteien begleitet, weil ein neu formulierter Paragraf ihrer Ansicht nach die Kandidatur von Nicht-Mitgliedern der Regierungspartei erschwert. Etwa 17 Prozent der Wähler stimmten gegen die Änderung. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei rund 53 Prozent.

Bei Protesten der Bewegung "Kifaja" ("Es ist genug") in Kairo, die für ein Ende der Herrschaft Mubaraks kämpft, wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen zehn ihrer Mitglieder festgenommen. Bei einer Oppositions-Demonstration in Ismailija nahm die Polizei 30 der rund 100 Demonstranten fest.

Mubarak und seine Nationaldemokratische Partei hatten betont, die Zulassung von Gegenkandidaten sei eine freiwillige Entscheidung und habe nichts mit dem Ruf der US-Regierung nach Demokratie im Nahen Osten zu tun. Politische Beobachter in Kairo meinen jedoch, dass die Führung damit sowohl auf den Druck von Außen als auch auf wachsenden Unmut in der Bevölkerung reagiert. Husni Mubarak war nach der Ermordung seines Vorgängers Anwar al-Sadat 1981 an die Macht gekommen und wurde seither lediglich alle sechs Jahre per Volksabstimmung ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. (tso)