Volksabstimmung: Merkel wirbt in Irland für EU-Vertrag

"Ich bin heute hier, um dafür zu werben, dass das irische Volk dem Vertrag zustimmt", sagte Merkel bei ihrem ersten offiziellen Besuch als Bundeskanzlerin in Irland am Montagabend. Der Vertrag von Lissabon macht die EU "handlungsfähiger" und bringt "selbst Skeptikern" Vorteile, erklärte sie nach dem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern in Dublin. "Es wird keinen Superstaat Europa geben."

Irland ist das einzige der 27 EU-Mitgliedsländer, in dem es eine Volksabstimmung über den Vertrag geben wird. Falls die Iren diesen in dem Referendum ablehnen, muss das gesamte Vertragswerk neu verhandelt werden. Merkel betonte, sie werde alles daran setzten, um die irische Regierung bei der Werbung für ein Ja zum Vertrag zu unterstützen.

Referendum voraussichtlich am 12. Juni

Ahern hob hervor, Merkel habe sich um den Lissaboner Vertrag sehr verdient gemacht, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte. "Der Reformvertrag ist gut für Europa und gut für Irland", sagte Ahern. Er mache die EU effektiver und demokratischer. Das Referendum in Irland soll voraussichtlich am 12. Juni stattfinden - gut einen Monat nachdem Ahern sein Amt abgibt. Er hatte seinen Rücktritt angesichts von Korruptionsvorwürfen angekündigt.

Der Lissaboner Vertrag ersetzt die EU-Verfassung, die 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, und soll die EU auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Generell gelten die Iren als europafreundlich, auch weil Irland dank der Mitgliedschaft in der EU vom Armenhaus zu einem boomenden Land aufgestiegen ist. Doch die Wähler hatten 2001 den Vertrag von Nizza überraschend abgelehnt, der die EU auf ihre Erweiterung vorbereiten sollte. Erst bei einer zweiten Abstimmung segneten die Wähler diesen ab.

Kanzlerin beeindruckt vom irischen Wirtschaftswachstum

Merkel hob die "guten" und "freundschaftlichen" Beziehungen zwischen Irland und Deutschland hervor sowie das enorme Wirtschaftswachstum, das Irland in den vergangenen Jahren vorgelegt hat. "Da müssen wir Deutschen uns noch ein bisschen anstrengen", sagte Merkel. (smz/dpa)