Politik : Volksentscheid: Mehr Demokratie wagen

Sascha Klettke

Es will das größte Bündnis für mehr Demokratie sein. Die Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene - mit niedrigeren Hürden als von Rot-Grün vorgeschlagen - fordert eine Initiative "Menschen für Volksabstimmung", die sich am Dienstag in Berlin präsentierte. Ihr gehören mehr als 80 Verbände an. Auch Marianne Birthler, die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, unterstützt die Initiative.

Und auch die SPD macht jetzt Tempo beim Thema Volksentscheid. Noch vor Ostern soll ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, sagte der SPD-Abgeordnete Hermann Bachmaier dem Tagesspiegel. Bachmaier, der für seine Fraktion die Eckpunkte des Gesetzes mit den Grünen ausgehandelt hat, zeigte sich bei den Details kompromissbereit. "Mir liegt daran, dass der Volksentscheid in die Verfassung kommt. Dafür muss man eine andere Gangart einschlagen als bei anderen Fragen", sagte er. Damit Bürger Gesetze auf den Weg bringen und beschließen können, müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zustimmen. Aus der Union kamen vor allem ablehnende Stimmen. Die FDP zeigte sich zwar gesprächsbereit, äußerte aber Zweifel am Zeitplan. Die PDS signalisierte Zustimmung.

Wenn Opposition und Regierung über die Volksentscheide auf Bundesebene verhandeln sollten, würde es vor allem um die Hürden gehen, die eine Gesetzesinitiative von Bürgern überspringen muss, bevor sie im Bundestag diskutiert oder von Wahlberechtigten abgestimmt wird. SPD und Grüne haben sich auf ein dreistufiges Verfahren geeinigt. Bei der ersten Stufe, der Volksinitiative, müssten Bürger 400 000 Unterschriften für ein Gesetz sammeln. Der Bundestag muss sich dann mit dem Thema beschäftigen. Wenn er innerhalb von acht Monaten keine Entscheidung fällt, die den Initiatoren zusagt, können sie ein Volksbegehren in die Wege leiten. Nach den rot-grünen Plänen müssten dabei fünf Prozent der Wahlberechtigten - rund drei Millionen Menschen - unterschreiben. Entweder das Parlament stimmt dem Gesetz dann zu - oder es kommt zum Volksentscheid. Dabei werden wie bei einer Bundestagswahl alle Bürger zur Abstimmung aufgefordert. Beteiligen sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten und stimmt die Mehrheit von ihnen für das Gesetz, dann tritt es in Kraft. Bei Gesetzen, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, müssen die Bürger in so vielen Ländern zustimmen, dass es theoretisch auch eine Mehrheit im Bundesrat geben würde. Für Grundgesetzänderungen müssten 40 Prozent zur Abstimmung gehen, von denen zwei Drittel mit Ja stimmen.

Die Sprecherin des Vereins "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, appellierte am Dienstag an die Union, ihren Widerstand aufzugeben. Zwei Drittel der Unions-Anhänger seien nach Umfragen für direkte Demokratie auf Bundesebene. Von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, der in der Vergangenheit Zustimmung zu Volksentscheidungen auf Bundesebene signalisiert hatte, war bislang keine Stellungnahme zu erhalten.

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