Politik: Vom Alter unabhängig

Das Gesundheitsministerium wendet sich gegen die These, dass es für ältere Versicherte längst eine versteckte Rationierung medizinischer Leistungen gebe oder dass sie in absehbarer Zeit unausweichlich sei. Das hatten der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Breyer und der Theologieprofessor Joachim Wiemeyer vor wenigen Wochen behauptet – und damit die Diskussion über die Beschränkung medizinischer Leistungen für Senioren erst ausgelöst. Das Gesundheitsministerium und der Ethikrat der Bundesregierung wandten sich entschieden gegen diese Thesen. „In der Gesundheitspolitik ist es oberste Maxime, dass in Deutschland medizinische Leistungen auf dem aktuellen Stand der Forschung unabhängig vom Alter und Einkommen der Patienten zur Verfügung stehen müssen“, heißt es zu dem Thema jetzt in einer Broschüre des Gesundheitsministeriums. Alles andere – wie die Frage, ab wann Leistungen beschränkt werden könnten – bedeute Willkür. Der Streit über die Begrenzung von Leistungen für alte Menschen behindere allerdings die ernsthafte Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und deren Reformbedarf, warnt das Ministerium. uwe

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