Politik: Vom „Non“ zum „No“

Das EU–Verfassungsreferendum war auch ein Zweikampf der beiden Spitzenpolitiker Tony Blair und Jacques Chirac. Doch an der Basis denken Franzosen und Briten ganz ähnlich. Und so waren sie aus Großbritannien zu Hauf über den Kanal gekommen. Fernseh- und Zeitungsreporter – alle wollten miterleben, wie Frankreich abstimmt.

Bei einem kleinen Empfang nach einem Konzert am Samstag in St. Germain des Bois in Burgund war die Stimmung eindeutig: Fast alle wollten beim EU-Referendum der Franzosen mit Nein stimmen. „Pas comme ça“, sagt Klempner Dominic Mauro und spricht, vage aber entschlossen, für die ganze Gemeinde. Europäische Integration ja, aber nicht so. Obwohl Mauro sich nicht vor dem viel beschworenen polnischen Klempner Pawel fürchten muss, der den Franzosen angeblich die Arbeit stiehlt. Denn Lehrlinge finden französische Handwerker auf dem Lande trotz fünf Millionen Arbeitsloser nur schwer.

Für Franzosen und Briten ging es beim Referendum aber nicht nur um das Abstimmungsverhalten der EU-Gründungsnation, jahrzehntelang Motor der Union; das Land, das den Briten einmal hochmütig den Beitritt in die EU verwehrte, dessen amtierender Präsident den britischen Premier Blair nicht erst seit dem Irakkrieg mit eifersüchtiger Ranküne verfolgt. Die Oberen streiten um Einfluss und Macht – Frankreichs „soziales Europa“ gegen das angelsächsische Wirtschaftssystem aus Wettbewerb und Markt. Doch britische und französische Nein-Sager glauben übereinstimmend, dass, mit oder ohne Verfassung, in der EU zu viel Macht in zu großer Entfernung von den Bürgern konzentriert ist und Vielfalt und nationale Identität verloren gehen.

Neugierig waren die Briten auch, weil für sie so viel vom französischen Votum abhängt. Die französischen Debatten haben es für Blair noch schwerer gemacht, ein Referendum in Großbritannien zu gewinnen. Die geballte Kritik an dem angeblich angelsächsischen Verfassungsdokument, die Chirac selbst nach dem europäischen Rat im Juni 2004 ins Spiel gebracht hatte, hat den Graben zwischen dem britischen Drängen auf ein schnelleres Reformtempo, mehr Liberalisierung und Wettbewerb und dem französischen Bedürfnis nach mehr Protektionismus vertieft. Chirac dürfte die Europäer auffordern, mit dem Ratifizierungsprozess und dem Verfassungsprojekt weiterzumachen. Damit, glauben die Briten, will er Blair den Fehdehandschuh hinwerfen.

Blair wird an diesem Montag antworten – und dürfte das britische Referendum absagen: „Warum sollen wir weiterkämpfen, nur um Chirac den Gesichtsverlust zu sparen?“, hieß es im britischen Außenministerium.

Ein Nein der Franzosen und der Niederländer – die Umfragen zufolge mit 57 Prozent die Verfassung ablehnen – dürfte Blair das Verfassungsreferendum ersparen. Umso besser, denn das fast unvermeidliche Nein in Großbritannien würde seine politische Karriere wohl beenden. Endet der Ratifizierungsprozess nach dem französischen Referendum aber, stehen die Erfolge, die Großbritannien bei den Verfassungsverhandlungen erzielte – wie etwa die Verhinderung von Steuerharmonisierung – auf dem Spiel.

Europaskeptiker wie der konservative Europaparlamentarier David Hannan glauben, dass die meisten Verfassungsbestimmungen ohne den feierlichen Verfassungstext ohne förmliche Ratifizierung durchgesetzt werden über die Köpfe auch der Briten hinweg – und der Bürger von St. Germain des Bois.