Politik : Von Arbeit bis Zuwanderung

Die Positionen der Präsidentschaftskandidaten zu den drückendsten Problemen der Franzosen

Hans-Hagen Bremer

Wirtschafts- und Sozialpolitik, Staatsverschuldung, öffentliche Sicherheit, Umweltschutz, Schule und Einwanderung standen beim TV-Duell zwischen Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy am Mittwochabend im Mittelpunkt.

Staatsverschuldung

Sarkozy: 45 Prozent der Staatsausgaben gehen für die Gehälter und Pensionen der Beamten drauf. Ich schlage vor, dass nur noch eine von zwei Stellen von Beamten, die in den Ruhestand gehen, wieder besetzt wird.

Royal: Wo wollen Sie Stellen streichen? Wenn im Erziehungssystem nicht so viele gestrichen worden wären, müssten im nächsten Schuljahr nicht so viele Klassen geschlossen werden, und die Zahl der Schulversager würde nicht steigen. In den Krankenhäusern ist die Arbeitsbelastung schon jetzt ein drückendes Problem.

Öffentliche Sicherheit

Sarkozy: Jede zweite Straftat wird von Wiederholungstätern begangen. Für sie schlage ich harte Mindeststrafen vor. Jugendliche Wiederholungstäter im Alter von 16 bis 18 Jahren werden wie Erwachsene bestraft werden.

Royal: Wichtiger ist die Antwort auf die erste Straftat Jugendlicher. Um ihnen das Gefängnis zu ersparen, fordere ich neue Lösungen wie die Schaffung von geschlossenen Erziehungszentren unter militärischer Aufsicht.

Beschäftigung

Royal: Ich will während fünf Jahren 500 000 Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen. Das wird durch die Umverteilung der Fonds für Berufsausbildung des Arbeitslosengeldes finanziert, also kostenneutral sein.

Sarkozy: Überstunden werden heute mit einem Zuschlag von zehn Prozent bezahlt, den will ich auf 25 Prozent erhöhen. Da die Unternehmen dafür von Steuern und Abgaben befreit werden, können sie die Löhne erhöhen. Das schafft Kaufkraft, neues Wachstum, neue Arbeitsplätze.

35-Stunden-Woche

Sarkozy: Frankreich hat einen Prozentpunkt Wachstum weniger als andere Länder, weil wir weniger arbeiten. Ich will die Möglichkeit schaffen, dass der, der mehr arbeiten will, um mehr zu verdienen, es auch kann. Sie aber wollen die 35-Stunden-Woche noch auf weitere Bereiche ausdehnen.

Royal: Ob die 35-Stunden-Woche ausgedehnt wird, hängt von den Sozialpartnern ab. Bei mir wird es keine Änderung des Arbeitsrechts ohne vorherige Verhandlungen der Sozialpartner geben.

Europa

Sarkozy: Die Franzosen haben nein zum EU-Verfassungsvertrag gesagt, er wird damit nicht in Kraft treten. Ich schlage einen vereinfachten Vertrag vor, der vom Parlament ratifiziert wird.

Royal: Ich will Europa durch konkrete Beweise wieder in Gang bringen. Dann werden die Franzosen erneut zur Verfassung konsultiert.

Türkei

Sarkozy: Ich werde mich als Präsident dem EU-Beitritt der Türkei widersetzen.

Royal: Frankreich hat den Verhandlungen mit der Türkei zugestimmt. Es muss sein Wort halten.

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