Politik: Von der Notwendigkeit, keine Gesetze zu erlassen

Erinnert sich noch jemand an die Süßstoffsteuer? Es gibt sie heute nicht mehr, seit fast 40 Jahren schon nicht mehr – und so viel bitterer ist es in Deutschland seitdem nicht geworden. Für die Deckung seines öffentlichen Haushalts – um lenken, beschützen und regieren zu können – benötigt der Staat Einnahmen, nicht unbedingt Steuern. Da er aber als Unternehmer und über Gebühren bei weitem nicht genug verdient, muss er den Bürgern in die Tasche greifen. Nun will der deutsche Staat besonders gerecht sein und hat dafür eine enorme Gerechtigkeitsbürokratie geschaffen. Die Folge ist das komplizierteste Steuerrecht der Welt. 75 Prozent der gesamten juristischen Fachliteratur auf diesem Gebiet werden in der Bundesrepublik veröffentlicht.

Dieser Ehrgeiz kennzeichnet das legislative wie das administrative Handeln des Staates insgesamt. Das Bundesrecht umfasst 2000 Gesetze, 3000 Rechtsverordnungen und 85 000 Einzelvorschriften. Die Bürokratie kostet die Unternehmen 46 Milliarden Euro im Jahr, hat das Institut für Mittelstandsforschung errechnet. Geld, das später für Löhne und Investitionen fehlt.

Ziel des Staates muss es deshalb sein, das Steuerrecht und die Administration zu verschlanken. Bürokratieabbau heißt das modisch, und ausgerechnet das kleine, arme Saarland ist hier wohl bundespolitisch Spitzenreiter. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ließ seine Beamten den gesamten Paragraphendschungel des Landes überprüfen – und strich die Verwaltungsvorschriften um zwei Drittel zusammen. Seine Maxime: Erlaubt soll alles sein, was nicht explizit verboten ist. Das ist sonst umgekehrt. Schon der Staatsrechtler Montesquieu wusste: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“