Islamkonferenz: Glaubensfrage für Friedrich

Berlin - Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich ist bereits der dritte Gastgeber und es scheint, dass sich die Veranstaltung unter ihm ein weiteres Mal von ihrem Kerngeschäft entfernen wird, der Klärung des Verhältnisses von Staat und muslimischer Religion. Von ihrem Erfinder Wolfgang Schäuble 2006 als prominentestes Podium für den Dialog der Politik mit dem Islam in Deutschland konzipiert, setzte schon Nachfolger Thomas de Maizière stärkere Akzente auf Integrationsthemen. Friedrich hat nun angekündigt, die Konferenz zum Instrument der Sicherheitspolitik umzumodeln: Er will die Terrorprävention in den Mittelpunkt rücken.

Damit vollzieht Friedrich praktisch, womit er auf symbolischer Ebene bereits Schlagzeilen machte. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit erklärte er, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Schäuble hatte die Konferenz seinerzeit mit den Worten eröffnet, auch der Islam sei inzwischen ein Teil Deutschlands – was damals, anders als die fast gleichen Worte des Bundespräsidenten vor Monaten, keinerlei Skandal machte.

In anderen Punkten will Friedrich erklärtermaßen nichts verändern: Er werde sich für flächendeckenden Islamunterricht an den Schulen und die Verankerung islamischer Theologie an den deutschen Universitäten einsetzen, hat er angekündigt. Auch die personelle Zusammensetzung der Konferenz will Friedrich zunächst beibehalten. Die hatte sich unter de Maizière dramatisch verändert, als er den Islamrat ausschloss, einen der vier großen Repräsentanten des deutschen Islam. De Maizière hatte dies mit einem Verfahren gegen hohe Funktionäre von Milli Görüs begründet, dem weitaus wichtigsten Mitglied des Islamrats. Obwohl das Verfahren eingestellt wurde, blieb es dabei. Ein weiteres Koordinationsratsmitglied schied freiwillig aus: Der Zentralrat der Muslime. Er kritisierte nicht nur den Ausschluss des Islamrats, sondern auch die Organisation der Konferenz: Themen und Teilnehmer gibt nach wie vor das Ministerium vor.

Friedrich ist inzwischen bemüht, die Stimmung zu heben: Die Aussage über den Islam und Deutschland – die wohl auch seine türkische Schwägerin irritiert hatte, wie er zugab – hat er inzwischen mehrfach erläutert, wenn auch nicht zurückgenommen. Am Wochenende anerkannte er schließlich „Menschen muslimischen Glaubens“ als „Teil der deutschen Gesellschaft“. Die Kanzlerin-Vertraute Annette Schavan wurde prompt deutlicher. In der „Tageszeitung“ sagte die Bildungsministerin: „Der Islam ist selbstverständlich Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland.“