Politik: Von Generälen und Datenschutz

Washington - Die Geschichte noch einmal in Kurzform: Eine Frau in Tampa erhält ein halbes Dutzend anonyme E-Mails, von denen sie sich bedroht fühlt. Sie wendet sich an einen Freund, der bei der amerikanischen Bundespolizei FBI arbeitet. Dieser leitet im Rahmen des Cyberstalking-Programms eine Ermittlung ein. Die Beamten durchsuchen die Dateien der Adressatin, lüften das Geheimnis der Absenderin, knacken deren verschlüsselten gemeinsamen Account mit CIA-Direktor David Petraeus, stoßen auf deren Affäre, entdecken Hunderte von E-Mail-Briefen zwischen dem Oberkommandierenden in Afghanistan, John Allen, und der Frau in Tampa – und am Ende scheint der Ruf von zwei herausragenden amerikanischen Führungskräften ruiniert worden zu sein, während den Präsidenten der Vereinigten Staaten die Frage umrankt, inwieweit er selbst von der Affäre betroffen ist.

Stimmen die Proportionen noch? Keinem der Beteiligten konnte ein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Geklärt werden muss, ob Geheimnisse verraten wurden, die Sicherheit gefährdet war oder ob es sich um Verstöße gegen Militärrichtlinien handelte. Präsident Barack Obama betonte am Mittwoch, er habe keine Hinweise für Geheimnisverrat. Klar ist bereits jetzt, dass der Fall erneut illustriert, wie schnell und leicht im Zeitalter von Internet, Facebook und Twitter die Trennung von Privatem und Öffentlichem aufgehoben werden kann. Es geht auch um Persönlichkeitsrechte und Datenschutz, warnte die „New York Times“.

Das Netz vergisst nichts. Erinnerungen werden wach: zum Beispiel an jene Datenmenge über Tausende von Menschen, die die National Security Agency (NSA) nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gehortet hatte. Am Dienstag gab Google seine aktuellen Zahlen über staatliche Beobachtungsanfragen bekannt. Erneut wurden Rekorde gebrochen. Die US-Regierung führt, mit fast 8000 Benutzer-Anfragen von Januar bis Juni 2012. Danach kommen Indien (2319 Anfragen) und Brasilien (1566). Insgesamt verzeichnete Google eine Steigerung um rund 15 Prozent. Malte Lehming