Politik: Von Kinkel zu Fischer

Das Reisebüroverfahren wurde von der Regierung Kohl/Kinkel Anfang der 90er Jahre eingeführt. Es bedeutet, dass nicht jeder Antragsteller persönlich bei der Visastelle vorsprechen muss, sondern ein Reisebüro mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen kann. Die Reiseschutzversicherung wird ebenfalls von dieser Regierung eingeführt. Sie nimmt den Behörden das Risiko ab, im Falle der Krankheit oder Abschiebung eines Ausländers für diese Kosten aufkommen zu müssen. Erster Reiseschutzversicherungsanbieter ist der ADAC mit seinem „Carnet de Touriste“. Unter der rotgrünen Nachfolgeregierung werden neue Anbieter zugelassen. Seit Mai 2001 vertreibt der Geschäftsmann Heinz Kübler seinen „ Reise-Schutz-Pass“ . Dessen Anerkennung für Kiew wird später im Juni 2002 widerrufen, nachdem ein Ermittlungsverfahren gegen Kübler eröffnet wird. Problematisch wird die Kombination von Reisebüro- und Reiseschutz-Verfahren durch einen Erlass des Auswärtigen Amts (AA) unter Minister Fischer vom Oktober 1999. Die GUS-Botschaften sollen von Inhabern eines „Carnet de Tourist“ in der Regel keinen weiteren Nachweis mehr für den Reisezweck verlangen. Nur in Verdachtsfällen müssten weitere Nachweise vorgelegt werden. Damit wird Missbrauch einfach: Der eigentlich nur als Versicherung gedachte Reiseschutzpass, den Schleuser in großem Umfang fälschen konnten, wird zu einer Art amtlichem Dokument. Im Juli 2001 erklärt das AA das Reisebüroverfahren für Kiew als beendet. Die Bonität eines Antragstellers muss aber weiter nicht geprüft werden, wenn er eine Reiseschutzversicherung hat. Im Februar 2004 verurteilt das Kölner Landgericht den Deutsch-Ukrainer Anatoli Barg wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf Jahren Haft. Der Richter attackiert das Auswärtige Amt. Bald darauf stellen Unionsabgeordnete die ersten Anfragen an die Bundesregierung. hmt

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