Politik : Von Magdeburg lernen

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„Ich hoffe, den Dänen passiert nicht das gleiche wie uns.“ Petra Sitte, PDSPolitikerin aus Sachsen-Anhalt, hat nicht nur gute Erinnerungen an das Magdeburger Modell. Sie war Fraktionschefin, als sich Ministerpräsident Reinhard Höppner von der PDS tolerieren ließ. Vier Jahre lang regierte die SPD in einer Minderheitsregierung gemeinsam mit den Grünen, vier weitere Jahre allein. Der „Bayernkurier“ schimpfte 1994 über die

Kumpanei mit den Kommunisten – und tatsächlich half das Experiment, die PDS auch in anderen Ländern hoffähig zu machen. Doch Sitte erinnert sich auch ungern an die „Arroganz der Macht “, in Sachsen-Anhalt jedenfalls stagnierte die PDS im Laufe der Jahre. Die Zwitterrolle wurde sie acht Jahre lang nicht los: Ihren Oppositionsstatus musste sich die PDS vom Verfassungsgericht Dessau bestätigen lassen, um keine Gelder zu verlieren. Auch die bis 1998 mitregierenden Grünen mussten erkennen, dass ihr Druckpotenzial in einer Minderheitsregierung ungleich geringer war als in einer „normalen“ Mehrheitsregierung. Der Magdeburger Politikwissenschaftler

Stefan Schieren analysierte, die

Bündnisgrünen hätten in der Koalition ein „unentschlossenes und zerstrittenes Bild abgegeben“. Höppner stellte der Politologe das Zeugnis aus, mit seinem konzilianten, auf Verhandlung und Ausgleich bedachten Führungsstil häufig auf Widerspruch gestoßen zu sein. Der gab am Dienstag SPD und Grünen in Kiel einen Ratschlag : „Am praktischsten ist, wenn die duldende Partei gleich im Koalitionsausschuss sitzt, das macht alles einfacher.“m.m.

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